Karlsruhe: Eilanträge der Öffentlich-Rechtlichen abgelehnt

Bundesverfassungsgericht - Bundesrepublik Deutschland - KarlsruheFoto: Eingangsbereich des Bundesverfassungsgerichts (Karlsruhe), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Im Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Öffentlich-Rechtlichen eine Schlappe in Karlsruhe erlitten.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten unabhängig voneinander den Gang nach Karlsruhe angekündigt. Die Beschwerdeführer hatten mit dem Unterlassen der Zustimmung zum Medienänderungsstaatsvertrag eine Verletzung ihrer Rundfunkfreiheit beklagt. Das Gericht traf hierüber noch keine Entscheidung in der Hauptsache, sieht aber zumindest auch keine Eilbedürftigkeit. „Die Beschwerdeführer legen nicht näher dar, dass eine verfassungswidrige Verzögerung des Inkrafttretens der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags irreversibel zu schweren Nachteilen führte“, so die Karlsruher Richter (1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20).

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