Ber­lin: Kabi­nett bringt Coro­na-Bun­des­not­brem­se auf den Weg

Gesichtsmaske tragen - Hinweis - Boden - Einkaufsstraße - Wiesdorfer Platz - LeverkusenFoto: "Gesichtsmaske tragen"-Hinweis am Wiesdorfer Platz (Leverkusen)

Die Bun­des­re­gie­rung hat eine Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes beschlos­sen, die für bun­des­weit ein­heit­li­che Lock­down-Regeln sor­gen soll.

Das Kabi­nett brach­te die soge­nann­te „Bun­des­not­brem­se” am Diens­tag­vor­mit­tag auf den Weg, wie meh­re­re Medi­en über­ein­stim­mend berich­ten. Das Gesetz sieht dem­nach für Gebie­te mit einer Sie­ben-Tage-Inzi­denz über 100 unter ande­rem Aus­gangs­be­schrän­kun­gen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr vor. Ab einer Inzi­denz von 200 sol­len Schu­len schlie­ßen. Vor­aus­set­zung ist, dass die Inzi­denz meh­re­re Tage kon­stant über den jewei­li­gen Grenz­wer­ten liegt.

Auch stren­ge­re Kon­takt­be­schrän­kun­gen sowie die Schlie­ßung von Geschäf­ten und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen gehö­ren zu den Maß­nah­men, die durch das Gesetz fest­ge­legt wer­den. Das Paket muss noch den Bun­des­tag und den Bun­des­rat pas­sie­ren. Die Zustim­mung der Län­der­kam­mer ist aller­dings nicht not­wen­dig. Es ist unklar, ob der Gesetz­ge­bungs­pro­zess noch in die­ser Woche abge­schlos­sen wer­den kann.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.