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News allgemein 7. Juli 2020

Berlin: Verdi gegen Ende der Mund-Nasen-Schutz-Pflicht

Die Gewerkschaft Verdi lehnt eine Aufhebung der Mund-Nasen-Schutz-Pflicht in Deutschland ab.

Düsseldorf: AfD darf nicht als Prüffall bezeichnet werden

Das Gericht hat mit dem Urteil lediglich die Frage der Rechtsgrundlage für die Bekanntgabe eines Prüffalls geklärt.

Essen: Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei

Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und wohnt nach einigen Arbeitsjahren in Deutschland wieder in Italien.

Köln: Beschwerde eingereicht wegen Videobeobachtung am Neumarkt

Die Polizei hat gegen den Beschluss des VG Köln zur Neumarkt-Videobeobachtung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.

EU: Große Koalition streitet über geplanten Steuerpranger

Die Pläne der EU für einen Steuerpranger für Konzerne sorgen für Ärger in der Großen Koalition.