Ber­lin: Daten­schüt­zer war­nen vor chi­ne­si­scher Bezahl-Apps

Kaufhaus - Personen - Verkäuferin - Kunde - Galeria KaufhofFoto: Verkauf in einem Kaufhaus (Galeria Kaufhof), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Daten­schutz­be­auf­trag­ten von Baden-Würt­tem­berg und Ham­burg haben vor chi­ne­si­scher Bezahl-Apps in Deutsch­land gewarnt.

Hin­ter­grund ist eine Ein­schät­zung des Bun­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz, berich­tet das „Han­dels­blatt”. Der Inlands­ge­heim­dienst stellt in sei­nem aktu­el­len Jah­res­be­richt erst­mals fest, dass chi­ne­si­sche Geheim­diens­te auf die Kun­den­da­ten von Bezahl­sys­te­men chi­ne­si­scher Unter­neh­men zugrei­fen kön­nen, dar­un­ter etwa Ali­pay des chi­ne­si­schen Tech­no­lo­gie­kon­zerns Alibaba.

Johan­nes Cas­par nann­te die Ein­schät­zung der Ver­fas­sungs­schüt­zer völ­lig zutref­fend. „Die umfas­sen­de Über­wa­chungs­struk­tur, die Chi­na im Inne­ren auf­ge­baut hat, ist bekannt. Die­se macht nicht vor den Staats­gren­zen halt”, sag­te Cas­par dem „Han­dels­blatt”. Daten hät­ten eine immer wich­ti­ge­re geo­po­li­ti­sche Dimen­si­on gera­de auch im Kampf um die wirt­schaft­li­che Vor­herr­schaft, erläu­ter­te der Behördenchef.

In die­ser Hin­sicht sei­en glo­bal auf­ge­stell­te chi­ne­si­sche Anbie­ter „Staats­un­ter­neh­men ohne Fire­wall gegen­über dem Zugriff von natio­na­len Geheim­diens­ten und Sicher­heits­be­hör­den”. Cas­par warn­te: „Hier­aus erwach­sen mas­si­ve Gefähr­dun­gen der Privatsphäre”.

Die Zugriffs­mög­lich­keit auf per­sön­li­che Daten durch aus­län­di­sche staat­li­che Stel­len wie etwa Geheim­diens­te stel­le sich aus Sicht der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung DSGVO als unzu­läs­si­ge Zweck­ent­frem­dung dar, sag­te Ste­fan Brink. Zwar kön­ne der ein­zel­ne Nut­zer durch­aus in aus­län­di­sche Ser­ver­stand­or­te ein­wil­li­gen. „Dies geschieht aller­dings des­we­gen so gut wie nie, weil der aus­län­di­sche Ver­trags­part­ner wie zum Bei­spiel Ali­b­a­ba die­se Zugriffs­mög­lich­kei­ten gar nicht offen­legt”, sag­te der Behör­den­chef. „Im Ergeb­nis wird auf die­se Wei­se der Ein­satz außer­eu­ro­päi­scher Dienst­leis­ter bei der Ver­ar­bei­tung der Daten euro­päi­scher Bür­ger illegal”.

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