Ber­lin: Job­cen­ter spa­ren eine Mil­li­ar­de bei Langzeitarbeitslosen-Förderung

Jobcenter - Jobcenter Halle - Saale - Bundesagentur für Arbeit - Schild - Logo - WandFoto: Das Jobcenter in Halle (Saale), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Job­cen­ter der Bun­des­agen­tur für Arbeit haben für soge­nann­te Ein­glie­de­rungs­maß­nah­men für Lang­zeit­ar­beits­lo­se im ver­gan­ge­nen Jahr eine Mil­li­ar­de Euro weni­ger aus­ge­ge­ben als geplant.

Das geht aus der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine schrift­li­che Fra­ge der Lin­ken-Abge­ord­ne­ten Sabi­ne Zim­mer­mann her­vor, über wel­che die „Rhei­ni­sche Post” in ihrer Mitt­woch­aus­ga­be berich­tet. Statt den ver­an­schlag­ten 4,9 sind dem­nach nur 3,9 Mil­li­ar­den Euro für Ein­glie­de­rungs­maß­nah­men ver­wen­det worden.

Arbeits­markt­po­li­ti­ker bekla­gen schon lan­ge, dass die BA mit einem Teil der Ein­glie­de­rungs­gel­der die Ver­wal­tungs­kos­ten der Job­cen­ter bezahlt. Tat­säch­lich ist die nicht aus­ge­ge­be­ne Mil­li­ar­de auch 2019 wie­der in den Ver­wal­tungs­etat umge­schich­tet wor­den, wie aus der Ant­wort hervorgeht.

Von den 700 Mil­lio­nen Euro, die den Job­cen­tern 2019 zusätz­lich für den Auf­bau eines staat­lich finan­zier­ten, sozia­len Arbeits­markts im Rah­men eines so genann­ten Pas­siv-Aktiv-Trans­fers zur Ver­fü­gung stan­den, wur­den über­dies nur 95 Mil­lio­nen Euro genutzt. „Das ent­spricht 13,6 Pro­zent der 700 Mil­lio­nen Euro”, heißt es in der Ant­wort des Arbeitsministeriums.

„Bei der För­de­rung der Lang­zeit­ar­beits­lo­sen durch die Job­cen­ter stimmt es hin­ten und vor­ne nicht”, kri­ti­sier­te Lin­ken-Poli­ti­ke­rin Sabi­ne Zim­mer­mann. „Vie­le erwerbs­lo­se Men­schen wün­schen sich eine bes­se­re För­de­rung, wie zum Bei­spiel Wei­ter­bil­dung. Die­se wird ihnen aber oft ver­wehrt”, sag­te Zimmermann.

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