BVMW: Scheitern von Tesla-Projekt in Brandenburg befürchtet

Tesla - Auto - Fahrzeug - PkwFoto: Sicht auf ein Tesla-Auto, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat angesichts des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg vor einem Scheitern des Projekts gewarnt.

„Die Tesla-Fabrik ist ein Leuchtturm-Projekt im Sinne des Wortes: Scheitert das Projekt an Bürokratie und Überregulierung, wäre das ein katastrophales Signal des Standortes Deutschland an ausländische Investoren“, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Hier sei die Bundesregierung gefordert.

Sie solle nach dem Vorbild des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes von 1991 die Genehmigungsverfahren für Großprojekte „radikal vereinfachen und verkürzen“, so der BVMW-Präsident weiter. Das Gesetz bewirkte in den Jahren nach der Deutschen Einheit, dass Straßen im Osten gebaut werden konnten, wie man es sonst nur aus Ländern wie China kennt – ohne langwierige Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren.

Handlungsbedarf sieht auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). „Unabhängig vom konkreten Fall stellen wir leider immer wieder fest: Plan- und Genehmigungsverfahren für Unternehmensansiedelungen in Deutschland dauern abschreckend lange“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der Zeitung. Vor allem bestünden die Planverfahren aus zu vielen Stufen. Unternehmen machten zu oft die Erfahrung, dass die Komplexität der Verfahren es leicht mache, einzelne Projekte „gezielt“ zu verhindern, so der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer weiter. „Deshalb ist es für die Planungssicherheit der Unternehmen besonders wichtig, die Öffentlichkeit frühzeitig zu beteiligen, Argumente auszutauschen und anschließend klar für oder gegen ein Projekt zu entscheiden“, sagte Dercks dem „Handelsblatt“.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Samstag die Rodung von zunächst rund 90 Hektar Kiefernwald auf dem Tesla-Gelände gestoppt (OVG 11 S 8.20), nachdem der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg Beschwerde eingelegt hatte. Die Grüne Liga hält die Rodung für rechtswidrig, weil die Fabrik noch nicht abschließend genehmigt ist.

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