Coro­na-Hil­fen: Fast 27.000 Ver­fah­ren wegen Betrugsverdacht

Solidaritätszuschlag - Steuerbescheid - Soli - Steuererklärung Foto: Sicht auf eine Berechnung des Solidaritätszuschlages, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den haben wegen Betrugs­ver­dacht bei Coro­na-Hil­fen in mehr als 26.800 Ver­fah­ren Ermitt­lun­gen eingeleitet.

Das berich­tet das „Han­dels­blatt” (Frei­tags­aus­ga­be) nach einer Abfra­ge unter den Lan­des­re­gie­run­gen, Staats­an­walt­schaf­ten und Lan­des­kri­mi­nal­äm­tern. Der ver­mu­te­te Scha­den liegt dem­nach bei mehr als 217 Mil­lio­nen Euro. Die Zahl der Fäl­le dürf­te noch stei­gen. Der Straf­rechts­pro­fes­sor Mar­tin Heger rech­net bun­des­weit mit 50.000 bis 100.000 Ver­dachts­fäl­len. Die meis­ten Ver­fah­ren gibt es in Ber­lin. Dort ermit­telt ein Spe­zi­al­team des Lan­des­kri­mi­nal­amts in 8672 Fällen.

Laut der Poli­zei-Pres­se­stel­le ste­hen die Ermitt­lun­gen „zu wei­te­ren weit über 9.000 ver­däch­ti­gen Anträ­gen auf Coro­na-Hil­fen wegen feh­len­der Bear­bei­tungs­ka­pa­zi­tä­ten noch aus”. Die Ber­li­ner Poli­zei bezif­fert den poten­zi­el­len Scha­den in Zusam­men­hang mit Betrugs­fäl­len bei Coro­na-Hil­fen mit über 118 Mil­lio­nen Euro. Die meis­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren betref­fen laut der Umfra­ge Coro­na-Sofort­hil­fen. Vie­le Betrü­ger bean­trag­ten Sub­ven­tio­nen für aus­ge­dach­te Unter­neh­men oder für Fir­men, die schon vor Beginn der Pan­de­mie in wirt­schaft­li­che Schief­la­ge gera­ten waren. Dafür waren Coro­na-Hil­fen nicht gedacht, bean­tragt wur­den sie trotzdem.

Bei der Staats­an­walt­schaft Bre­men sorg­ten Ver­däch­ti­ge für Auf­se­hen, die online gefälsch­te Job­an­zei­gen schal­te­ten. Mit­hil­fe der dar­über gesam­mel­ten per­sön­li­chen Daten bean­trag­ten sie in deren Namen Coro­na-Hilfs­gel­der. Zur Bekämp­fung der Coro­na­kri­se hat die Bun­des­re­gie­rung eine Viel­zahl an Hilfs­pro­gram­men auf­ge­setzt, dar­un­ter Sofort­hil­fen, Über­brü­ckungs- und Neu­start­hil­fen, Kurz­ar­bei­ter­geld sowie KfW-Kre­di­te. Die Behör­den bewil­lig­ten vie­le Anträ­ge, ohne die­se ein­ge­hend zu prü­fen. Um im Lock­down zah­lungs­fä­hig zu blei­ben, brauch­ten die Unter­neh­men das Geld sofort. Ins­ge­samt wur­den vier Mil­lio­nen Anträ­ge auf Coro­na-Gel­der geneh­migt und 129,4 Mil­li­ar­den Euro ausgezahlt.

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