Coro­na-Maß­nah­me: Über 500 Ver­fas­sungs­be­schwer­den eingereicht

Justicia - Figur - Waage - Göttin der Gerechtigkeit - Justitia - GerichtFoto: Sicht auf Justitia, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Gegen den Teil-Lock­down lie­gen beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits Ver­fas­sungs­be­schwer­den und Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung vor.

Das berich­ten die Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe (Sams­tag­aus­ga­ben) unter Beru­fung auf das Karls­ru­her Gericht. Ins­ge­samt zähl­te das Gericht zum The­ma „Coro­na” bis­her 518 Ver­fas­sungs­be­schwer­den. 331 sind in Karls­ru­he ein­ge­gan­gen, aber nicht wei­ter ver­folgt wor­den. Das Gerich­te hat sich bis­lang mit 187 Ver­fas­sungs­be­schwer­den und 53 iso­lier­ten Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung befasst. Es sei­en 165 Beschwer­de­ver­fah­ren ent­schie­den oder auf sons­ti­ge Wei­se erle­digt wor­den. 22 Ver­fah­ren sei­en noch anhän­gig. Die iso­lier­ten Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sei­en alle bereits ent­schie­den oder auf sons­ti­ge Wei­se erle­digt wor­den, so das Gericht.

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