DSGVO: Wei­ter­hin brei­te Kri­tik an Coo­kies-Ban­ner im Internet

Offizielle Webseite der Europäischen Union - Cookie-Hinweis - BannerFoto: Cookie-Hinweis auf der offiziellen Webseite der Europäischen Union, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Seit andert­halb Jah­ren wer­den Bür­ger im Inter­net gefragt, ob sie Coo­kies zustimmen.

Poli­ti­ker, Ver­brau­cher­schüt­zer und Fach­leu­te hal­ten die­se Pra­xis in gro­ßer Über­ein­kunft für geschei­tert, wie sie der „Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Sonn­tags­zei­tung” sag­ten. Vie­le Bür­ger kli­cken bei den Abfra­gen blind auf „Zustim­men”, weil sie das Klein­ge­druck­te nicht ver­ste­hen oder ihnen schlicht die Zeit für lang­wie­ri­ge Daten­schutz­ein­stel­lun­gen fehlt. „Die Flut an Coo­kie-Ban­nern ist ein unbe­ab­sich­tig­ter Neben­ef­fekt der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung”, sag­te der SPD-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Tie­mo Wöl­ken der FAS. Der Grü­nen-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Patrick Brey­er bezeich­ne­te sie als „abso­lut ner­vig und unbefriedigend”.

Auf­sei­ten der Unter­neh­men sag­te der Geschäfts­füh­rer der Mai­l­an­bie­ter GMX und WEB.DE, Jan Oetjen, sie „brin­gen kein höhe­res Daten­schutz­ni­veau”. Der Köl­ner Daten­schutz­ju­rist Rolf Schwart­mann glaubt, dass „durch das schlich­te Wegkli­cken der Ban­ner das Gegen­teil von dem erreicht wird, was beab­sich­tigt war”. Der CDU-Abge­ord­ne­te Axel Voss, der die Ban­ner „läs­tig und blöd” fin­det, zwei­felt sogar, dass sie noch eine „auf­klä­ren­de und recht­li­che Wir­kung haben”, weil vie­le reflex­haft zustimm­ten. Die Lin­ken-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Anke Dom­scheit-Berg spricht von einer „abso­lu­ten Zumu­tung” und einem „Coo­kie­ter­ror” und for­dert, dass die Bür­ger mehr Beschwer­den an die Daten­schutz­be­auf­trag­ten schrei­ben soll­ten, wenn Coo­kie-Ban­ner „betrü­ge­risch” gestal­tet sei­en und bei denen man die Ableh­nungs­op­ti­on erst in kom­pli­zier­ten Unter­me­nüs finde.

Unei­nig­keit besteht in der Fra­ge, was zu tun ist. Wöl­ken von der SPD for­dert ein Ver­bot der mani­pu­la­ti­ven Ban­ner und will das daten­ba­sier­te Geschäfts­mo­dell der Kon­zer­ne angrei­fen. „Coo­kie-Ban­ner wer­den von Tech-Kon­zer­nen miss­braucht, um von uns einen Blan­ko­scheck zur Ver­ar­bei­tung unse­rer Daten zu bekom­men. Des­halb set­ze ich mich dafür ein, die Kom­bi­na­ti­on von per­sön­li­chen Daten für Zwe­cke wie Wer­bung kate­go­risch zu ver­bie­ten”, sag­te Wöl­ken. Sol­che Regeln könn­ten am Ende im Digi­tal­markt­ge­setz und im Gesetz über digi­ta­le Diens­te ste­hen, über das in Brüs­sel dis­ku­tiert wird.

Oetjen warn­te, dass dann sozia­le Netz­wer­ke wie Face­book den gesam­ten Pro­fit per­so­na­li­sier­ter Wer­bung bekä­men. Sie ken­nen die Iden­ti­tät der Leu­te auch ohne Cookies.

Voss ermahn­te alle Betei­lig­ten zur Mäßi­gung. „Wir sind in Deutsch­land schlicht zu daten­hys­te­risch”. In der Pan­de­mie habe man gese­hen, dass Daten auch Leben ret­ten könn­ten. „Ich möch­te nicht auf mei­nem Grab­stein ste­hen haben: Aber sei­ne Daten waren sicher”.

Auch Oetjen sprach von einem „Schein­ge­fecht”, weil Coo­kies oft weni­ger gefähr­lich sei­en als gedacht.

Brey­er von den Grü­nen for­der­te, die Sei­ten­be­trei­ber soll­ten gezwun­gen wer­den, es zu respek­tie­ren, wenn Bür­ger in ihrem Brow­ser ein­stel­len, dass über sie kein Ver­hal­tenspro­fil ange­legt wer­den soll.

Daten­schutz­ju­rist Schwart­mann hin­ge­gen hat in der Daten­ethik­kom­mis­si­on ein Modell vor­ge­schla­gen, das bald umge­setzt wird. Dabei sol­len die Bür­ger ihre Ein­stel­lun­gen bei einem neu­tra­len Dienst hin­ter­le­gen, der alle Abfra­gen zen­tral beant­wor­tet. Dies auf jedem Gerät zu spei­chern hält Schwart­mann für „nicht prak­ti­ka­bel”, es brau­che einen „Treu­hän­der”, der „den Nut­zer­wil­len daten­schutz­kon­form und fair trans­por­tiert” und alle zum Mit­ma­chen bewegt. „Nur wenn es in der Flä­che funk­tio­niert, bringt es was.” Sol­che Stel­len könn­te es ab Som­mer 2022 geben, wenn das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um sie in einer Ver­ord­nung erlaubt, sag­te er der FAS.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.