GdP: Höhe­re Stra­fen für Angrif­fe auf Ein­satz­kräf­te gefordert

Polizei - Uniform - PolizistFoto: Polizei, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Nach Atta­cken auf Ret­tungs­kräf­te in der Sil­ves­ter­nacht for­dert die Gewerk­schaft der Poli­zei deut­lich höhe­re Stra­fen für die Täter.

„Die Angrif­fe auf Ret­tungs­kräf­te und Poli­zis­ten sind eine Ver­ro­hung, die wir nicht akzep­tie­ren kön­nen”, sag­te der GdP-Vor­sit­zen­de für den Bereich Bun­des­po­li­zei, Andre­as Roß­kopf, der „Rhei­ni­schen Post” (Mon­tags­aus­ga­be). „Es herrscht mitt­ler­wei­le gro­ße Angst bei vie­len Ein­satz­kräf­ten”. Das Straf­maß bei Angrif­fen auf Amts­trä­ger, Sani­tä­ter oder Poli­zis­ten müs­se daher über­dacht wer­den. „Sie müs­sen emp­find­lich hoch sein. Höher, als das jetzt der Fall ist”, so Roß­kopf. Der GdP-Vor­sit­zen­de ergänz­te, wo Kran­ken­häu­ser sei­en, „wo die Innen­städ­te eng bebaut sind, sind Böl­ler­ver­bo­te richtig”.

Von einem grund­sätz­li­chen Ver­bot hal­te er aber nichts. Das Pro­blem sei­en die ille­ga­len Böl­ler. „Da befin­den wir uns ganz schnell im Bereich der Ver­stö­ße gegen das Spreng­stoff­ge­setz.” Gel­ten­des Recht müs­se daher in die­sem Bereich kon­se­quen­ter durch­ge­setzt wer­den. „Ver­stö­ße kön­nen bis zu drei Jah­ren Haft oder 10.000 Euro Geld­stra­fe bedeu­ten”, sag­te Roßkopf.

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