Karls­ru­he: Ver­fas­sungs­ge­richt kippt Ber­li­ner Mietendeckel

Wohnungssuche - Flyer - Zettel - Belohnung - 500 EuroFoto: Flyer mit einer Wohnungssuche mit Belohnung, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den umstrit­te­nen Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel gekippt. Das Gesetz sei mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar und des­halb nichtig.

Dies teil­ten die Karls­ru­her Rich­ter am Don­ners­tag mit. Rege­lun­gen zur Miet­hö­he für frei finan­zier­ten Wohn­raum, der auf dem frei­en Woh­nungs­markt ange­bo­ten wer­den kann, fie­len in die kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit. Die Län­der sei­en nur zur Gesetz­ge­bung befugt, solan­ge und soweit der Bund von sei­ner Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz kei­nen abschlie­ßen­den Gebrauch gemacht habe.

Da der Bun­des­ge­setz­ge­ber das Miet­preis­recht abschlie­ßend gere­gelt habe, sei auf­grund der Sperr­wir­kung des Bun­des­rechts für die Gesetz­ge­bungs­be­fug­nis der Län­der kein Raum, so das Gericht. Da das Gesetz zum Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel im Kern eben­falls die Miet­hö­he für unge­bun­de­nen Wohn­raum rege­le, sei es ins­ge­samt nichtig.

Der Mie­ten­de­ckel war am 23. Febru­ar 2020 rück­wir­kend zum 18. Juni 2019 in Kraft getre­ten. Grund­la­ge ist das Ber­li­ner „Gesetz zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen”. Im Kern sah der Mie­ten­de­ckel vor, die Mie­ten in der Haupt­stadt für fünf Jah­re ein­zu­frie­ren. Miet­erhö­hun­gen um jähr­lich bis zu 1,3 Pro­zent soll­ten ab 2022 mög­lich sein. Betrof­fen waren rund 1,5 Mil­lio­nen Woh­nun­gen mit dem Bau­jahr vor 2014.

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