Kar­tell­amt: Daten­sam­mel von Inter­net­kon­zer­nen soll begrenzt werden

Google - Plakat - Geschäft - Schaufenster - Protest - Straße - Weg - Fahrräder - GebäudeFoto: Protest gegen Google, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Das Bun­des­kar­tell­amt will das Daten­sam­meln gro­ßer Inter­net­un­ter­neh­men wie Goog­le, Apple & Co. per Kar­tell­recht begrenzen.

„Die Geschäfts­mo­del­le die­ser Unter­neh­men basie­ren ein­zig und allein auf Daten. Die­se Daten-getrie­be­nen Geschäfts­mo­del­le müs­sen wir in den Griff bekom­men”, sag­te der Prä­si­dent des Bun­des­kar­tell­amts Andre­as Mundt, den Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe (Sams­tag­aus­ga­ben).

„Die Unter­neh­men wach­sen aus sich her­aus durch Netz­werk­ef­fek­te und wer­den immer grö­ßer. Jeder schließt sich Netz­wer­ken mit vie­len Nut­zern an – ein Schnee­ball­ef­fekt.” Gefah­ren lie­gen nicht nur bei gro­ßen, son­dern auch bei klei­nen Unter­neh­men. „Platt­form-Märk­te nei­gen zur Mono­po­li­sie­rung. Das sind neue Phä­no­me­ne”, warn­te Mundt. „Auch klei­ne­re Platt­for­men kön­nen heu­te in ihrem Markt sehr schnell einen Kon­zen­tra­ti­ons­pro­zess in Gang set­zen und zu Mono­po­len her­an­wach­sen. Bei­spiel Flix­bus”, führ­te Mundt aus. Flix­bus sei in kür­zes­ter Zeit zum vor­herr­schen­den Fern­bus-Anbie­ter auf­ge­stie­gen. Eine ähn­li­che Ent­wick­lung gebe es bei Essens­lie­fe­ran­ten. „Die Wett­be­werbs­be­hör­den konn­ten hier teil­wei­se gar nicht prü­fen, da die Umsät­ze der Platt­for­men zu gering waren und für die Fusi­ons­kon­trol­le kei­ne Rol­le gespielt haben.”

Kon­kret sieht Mundt meh­re­re Ansatz­punk­te, die Markt­macht zu brem­sen. „Als Nut­zer muss man sei­ne Daten von einem zum nächs­ten Anbie­ter mit­neh­men kön­nen, wie dies in der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung gere­gelt ist, aber bis­her nur sel­ten statt­fin­det”, sagt Mundt. Zudem müs­se dar­über nach­ge­dacht wer­den, „ob und gege­be­nen­falls wie wir gro­ße Platt­for­men dazu zwin­gen kön­nen, ihren Daten­schatz auch ande­ren Kon­kur­ren­ten zugäng­lich zu machen, damit die­se über­haupt als Unter­neh­men eine Chan­ce im Markt erhalten”.

Schnel­les Han­deln ist erfor­der­lich. „Die Digi­ta­li­sie­rung schrei­tet mit rasen­der Geschwin­dig­keit vor­an – und wir schaf­fen es bis­lang nicht gleich­zei­tig und damit recht­zei­tig, die Leit­plan­ken auf­zu­stel­len”, warn­te Mundt. Die Macht des Kar­tell­amts sei auf die öko­no­mi­sche Rege­lung begrenzt, „da wir eine Wirt­schafts­be­hör­de sind. Aber selbst­ver­ständ­lich ste­hen in die­sem Bereich vie­le ande­re gesell­schafts­re­le­van­te Fra­gen auf dem Spiel – wie Mob­bing, Hass im Inter­net, Jugend­schutz, Urhe­ber­rech­te, Steu­er­fra­gen usw.” Regu­la­to­risch ste­cke noch „Vie­les in den Kinderschuhen”.

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