Poli­tik: Mono­pol­kom­mis­si­on mahnt Bahn zu weit­rei­chen­den Reformen

ICE - Bahngleise - Deutsche BahnFoto: Ein ICE der deutschen Bahn, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Qua­li­täts­pro­ble­me der Deut­schen Bahn las­sen das poli­ti­sche Ziel, mehr Ver­kehr auf die Schie­ne zu brin­gen, nach Über­zeu­gung der Mono­pol­kom­mis­si­on in wei­te Fer­ne rücken.

Der schlech­te Zustand der Infra­struk­tur und die stei­gen­de Zahl von Bau­stel­len ver­schärf­ten die Schwie­rig­kei­ten, die sich in der schlech­ten Pünkt­lich­keit der Fern­zü­ge wider­spie­gel­ten, künf­tig noch, warnt die Kom­mis­si­on, wel­che die Bun­des­re­gie­rung in Wett­be­werbs­fra­gen berät, in ihrem neu­en Son­der­gut­ach­ten, über wel­ches die „Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung” berich­tet. „Um den Schie­nen­ver­kehr zu stär­ken, sind nicht nur Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur not­wen­dig, son­dern auch Ände­run­gen am insti­tu­tio­nel­len Rah­men”, sag­te der Vor­sit­zen­de der Mono­pol­kom­mis­si­on, der Öko­nom Achim Wam­bach, der FAZ in Berlin.

In dem neu­en Son­der­gut­ach­ten, wel­ches am Don­ners­tag ver­öf­fent­licht wird, macht die Mono­pol­kom­mis­si­on Vor­schlä­ge zur Ver­bes­se­rung der Qua­li­tät des Bahn­ver­kehrs. Sie emp­fiehlt, eine ver­ur­sa­cher­ge­rech­te Haf­tung für Ver­spä­tun­gen ein­füh­ren. Die DB Netz sei für etwa ein Drit­tel davon ver­ant­wort­lich. „Ver­ant­wort­li­che soll­ten für die von ihnen ver­ur­sach­ten Ver­spä­tun­gen selbst auf­kom­men”, heißt es. Der­zeit müs­se der Infra­struk­tur­be­trei­ber nicht für von ihm her­vor­ge­ru­fe­ne Schä­den haf­ten. „Mit Aus­gleichs­zah­lun­gen zwi­schen DB Netz und den Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men kön­nen alle Markt­ak­teu­re dazu bewegt wer­den, zu mehr Pünkt­lich­keit bei­zu­tra­gen”, schrei­ben die Regierungsberater.

Einen Anreiz für mehr Pünkt­lich­keit könn­te auch eine neue Ver­si­che­rung bie­ten, die die all­ge­mei­nen Fahr­gast­rech­te ergän­zen könn­te. So könn­te es gegen einen Auf­preis zum Fahr­schein eine höhe­re Rück­zah­lung im Fall von Ver­spä­tun­gen geben, schlägt die Kom­mis­si­on vor. Die Fach­leu­te bekräf­ti­gen fer­ner ihr Plä­doy­er für eine Her­aus­lö­sung des Net­zes aus dem Bahn­kon­zern. Sie emp­feh­len der Poli­tik, das Eigen­tum des Bun­des auf das Netz zu beschrän­ken und die Ver­kehrs­spar­ten zu pri­va­ti­sie­ren, da nur so das Effi­zi­enz­po­ten­ti­al opti­mal aus­ge­schöpft werde.

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