Die Poli­zei beim Deut­schen Bun­des­tag hat sich im ver­gan­ge­nen Jahr mit 254 Straf­ta­ten befas­sen müssen.

Das berich­tet die „Süd­deut­sche Zei­tung” (Sams­tag­aus­ga­be) unter Beru­fung auf die Kri­mi­nal­sta­tis­tik der Poli­zei für das Jahr 2020. Auf Platz eins ran­gie­ren in der Sta­tis­tik die „Straf­ta­ten gegen das Waf­fen­ge­setz”, 71 gab es davon. Dabei geht es um But­ter­fly-Mes­ser, Schlag­rin­ge und ande­re Din­ge, die bei Besu­cher­kon­trol­len am Ein­gang gefun­den wur­den. Nor­ma­le Taschen­mes­ser wur­den dabei laut Bun­des­tags­ver­wal­tung nicht berück­sich­tigt – sie wer­den ledig­lich depo­niert, bis die Besu­cher das Par­la­ments­ge­bäu­de wie­der verlassen.

Außer­dem wur­den 32 „all­ge­mei­ne Ver­stö­ße mit Can­na­bis und Zube­rei­tun­gen” ermit­telt. Es gab also immer wie­der Besu­cher, die mit Dro­gen im Gepäck ins Par­la­ment woll­ten – und dabei erwischt wurden.

In der Sta­tis­tik fin­den sich auch acht Dieb­stäh­le, zwei Fäl­le von Volks­ver­het­zung, eine „Straf­tat gegen das Spreng­stoff­ge­setz” (laut Bun­des­tags­ver­wal­tung hat­te jemand „erlaub­nis­pflich­ti­ge pyro­tech­ni­sche Gegen­stän­de” dabei), ein Fall von Com­pu­ter­sa­bo­ta­ge, ein „tät­li­cher Angriff auf Voll­stre­ckungs­be­am­te” sowie eine „Stö­rung des öffent­li­chen Frie­dens durch Andro­hung von Straf­ta­ten”. Dahin­ter ver­steckt sich die Andro­hung der Tötung eines Abge­ord­ne­ten auf Facebook.

Womit man beim größ­ten Pro­blem ist, das die Poli­zei­sta­tis­tik offen­bart: den Atta­cken auf die Abge­ord­ne­ten. Zusam­men­ge­nom­men gab es 115 Fäl­le von Belei­di­gung, übler Nach­re­de und Bedro­hung. Dabei ging es meis­tens um Zuschrif­ten, die die Abge­ord­ne­ten per E‑Mail, über sozia­le Netz­wer­ke oder per Brief erhal­ten haben.