Wis­sing drängt Habeck zur Ände­rung des Klimaschutzgesetzes

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP) drängt Kli­ma­mi­nis­ter Robert Habeck (Grü­ne) zu einer bal­di­gen Nivel­lie­rung des Kli­ma­schutz­ge­set­zes. „Die Grü­nen haben dem Kli­ma­schutz­so­fort­pro­gramm unnö­tig Fes­seln ange­legt”, sag­te Wis­sing dem „Spie­gel”. Man kön­ne nicht neue Kli­ma­schutz­maß­nah­men beschlie­ßen, ohne das Kli­ma­schutz­ge­setz zu ändern. 

„Das wäre die Qua­dra­tur des Krei­ses. Da wer­den wir Libe­ra­len hart blei­ben”, sag­te der FDP-Poli­ti­ker. Wis­sing wird der­zeit unter ande­rem vom Sach­ver­stän­di­gen­rat für Umwelt­fra­gen dafür kri­ti­siert, dass die von ihm vor­ge­leg­ten Vor­schlä­ge zur CO2-Reduk­ti­on im Ver­kehrs­sek­tor für die Errei­chung des im Kli­ma­schutz­ge­setz vor­ge­schrie­be­nen Sek­tor­ziels nicht aus­rei­chen. Habeck und Wis­sing hat­ten sich ursprüng­lich dar­auf geei­nigt, sich das Sofort­pro­gramm und das Kli­ma­schutz­ge­setz gleich­zei­tig vor­zu­neh­men. Doch nun zwei­felt der Ver­kehrs­mi­nis­ter dar­an, dass sich das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um an die Ver­ein­ba­rung hält. Habecks Haus hat­te vor Kur­zem ein Eck­punk­te­pa­pier vor­ge­legt, wonach man sich im Früh­jahr 2023 der Auf­ga­be anneh­men wer­de. Im Koali­ti­ons­ver­trag war eine „Wei­ter­ent­wick­lung” des Kli­ma­schutz­ge­set­zes noch für 2022 anvi­siert wor­den. Das Gesetz in sei­ner bis­he­ri­gen Form sieht vor, dass jeder Bereich die Zie­le in jedem Jahr ein­hal­ten muss. Tut er das nicht, müs­sen aku­te Maß­nah­men ergrif­fen wer­den, um die zuläs­si­gen Men­gen an CO2-Emis­sio­nen zu errei­chen. Die­ses star­re Prin­zip woll­te die Ampel­ko­ali­ti­on laut Koali­ti­ons­ver­trag eigent­lich auf­lo­ckern. Dar­in hieß es einer­seits, dass alle Sek­to­ren einen Bei­trag zum Kli­ma­schutz leis­ten müs­sen. Ande­rer­seits sol­le die Ein­hal­tung der Kli­ma­zie­le „anhand einer sek­tor­über­grei­fen­den und ana­log zum Pari­ser Kli­ma­ab­kom­men mehr­jäh­ri­gen Gesamt­rech­nung” über­prüft wer­den. Die SPD hat­te in der vor­an­ge­gan­ge­nen Bun­des­re­gie­rung die Dif­fe­ren­zie­rung der Kli­ma­zie­le auf ein­zel­ne Sek­to­ren als Fort­schritt gefeiert.

Foto: Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um, über dts Nachrichtenagentur

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