SPD wirft USA Pro­tek­tio­nis­mus vor

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – SPD-Vor­sit­zen­de Saskia Esken hat sich kri­tisch zum US-Infla­ti­ons­be­kämp­fungs­ge­setz geäu­ßert. „Wir haben lan­ge auf eine ambi­tio­nier­te Kli­ma­schutz­po­li­tik der USA gewar­tet”, sag­te Esken der „Welt am Sonn­tag”. Dass die­se nun kom­me, sei zu begrüßen. 

„Bedau­er­li­cher­wei­se trägt die Gesetz­ge­bung der USA auch deut­lich pro­tek­tio­nis­ti­sche Züge, die wir sehr kri­tisch sehen.” Ein Pro­tek­tio­nis­mus der USA kön­ne ähn­li­che Maß­nah­men auch in ande­ren Indus­trie­na­tio­nen nach sich zie­hen, so Esken. Gera­de in der aktu­el­len Situa­ti­on mul­ti­pler glo­ba­ler Kri­sen, zu deren Bewäl­ti­gung in vie­len Regio­nen der Welt viel­fäl­ti­ge neue Alli­an­zen ent­stün­den, wäre es fatal, eine Poli­tik der Abschot­tung zu betrei­ben. Ähn­lich kri­tisch schätzt Julia Klöck­ner, die wirt­schafts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Uni­on-Bun­des­tags­frak­ti­on, das Infla­ti­ons­be­kämp­fungs­ge­setz ein. „Der ‘Infla­ti­on Reduc­tion Act 2022‘ soll offi­zi­ell die hohe Infla­ti­on in den USA ein­däm­men und die Kli­ma­trans­for­ma­ti­on for­cie­ren. Das klingt im ers­ten Moment begrü­ßens­wert, mehr Kli­ma­schutz”, sag­te Klöck­ner. „Aber eine mas­si­ve Benach­tei­li­gung euro­päi­scher Unter­neh­men droht hier. Fahr­zeu­ge wer­den nur dann geför­dert, wenn sie in den USA zusam­men­ge­setzt wur­den.” 80 Pro­zent der sel­te­nen Mine­ra­li­en für die Antriebs­bat­te­rien müss­ten in den USA oder in Län­dern geschürft wer­den, mit denen die USA ein Frei­han­dels­ab­kom­men habe. Ein Abkom­men mit der EU aber feh­le, so Klöck­ner. Umso wich­ti­ger sei ein neu­er Anlauf dafür. „Ich habe Sor­ge, dass die Wett­be­werbs­be­din­gun­gen zwi­schen Euro­pa und den USA ver­zerrt wer­den und die Spi­ra­le des Pro­tek­tio­nis­mus sich wei­ter­dreht”, sag­te die CDU-Poli­ti­ke­rin. Auch Grü­nen-Chef Omid Nou­ri­pour zeigt sich besorgt. „Wir dür­fen uns auf dem Weg zur Kli­ma­neu­tra­li­tät nicht gegen­sei­tig Stei­ne in den Weg legen”, so Nou­ri­pour. Klar sei: Auch Euro­pa muss mehr Anstren­gun­gen beim Kli­ma­schutz unter­neh­men, denn erfolg­rei­cher Kli­ma­schutz ist ein Wett­be­werbs­vor­teil. Er wün­sche sich eine enge Abstim­mung zu öko­lo­gi­schen Stan­dards und ver­läss­li­chen Lieferketten.

Foto: Indus­trie­an­la­gen, über dts Nachrichtenagentur

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