Ärz­te­kam­mer plä­diert für Umbau des RKI zu völ­li­ger Unabhängigkeit

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Der Prä­si­dent der Bun­des­ärz­te­kam­mer, Klaus Rein­hardt, plä­diert für eine Neu­struk­tu­rie­rung des Robert-Koch-Insti­tuts. „Das RKI soll­te ein unab­hän­gi­ges Insti­tut wer­den”, sag­te Rein­hardt der „Welt” (Diens­tag­aus­ga­be). Man habe bei den Debat­ten rund um das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz immer wie­der poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen unter­schied­li­chen Par­tei­en erlebt. 

„Ein Insti­tut, das einem Bun­des­mi­nis­te­ri­um unter­stellt und wei­sungs­ge­bun­den ist, kann sich da nur schwer raus­hal­ten”, so Rein­hardt. „Wenn die Poli­tik also tat­säch­lich wis­sen­schaft­lich unab­hän­gi­gen Rat ein­ho­len will, braucht es hier­für auch ein poli­tisch unab­hän­gi­ges Insti­tut.” Er hof­fe, dass die Umset­zung der ent­spre­chen­den Absichts­er­klä­rung im Koali­ti­ons­ver­trag die­sem Anspruch gerecht wer­den wird. „Das RKI hat in der Pan­de­mie wich­ti­ge und gute Arbeit geleis­tet, auch wenn die Erhe­bung und digi­ta­le Mel­dung der Daten zu Beginn sehr holp­rig lief”, so Rein­hardt. Es habe lan­ge gedau­ert, bis die Pro­zes­se ver­bes­sert wur­den. Das habe aber nicht nur an der Behör­de, son­dern auch an den übri­gen Struk­tu­ren in Bund, Län­dern und Kom­mu­nen gele­gen. „Ich habe an Lothar Wie­ler beson­ders geschätzt, dass er gegen­über allen Minis­tern, in deren Amts­zeit er tätig war, gro­ßen Wert auf die Aus­rich­tung sei­ner Arbeit am fach­lich-wis­sen­schaft­li­chen Sach­ver­stand gelegt hat. Er hat die Bedeu­tung die­ser Unab­hän­gig­keit in der Mit­tei­lung sei­nes Abschieds noch ein­mal betont”, so Rein­hardt. „Ich hof­fe, dass dies in der Poli­tik gehört wird.” Außer­dem plä­diert Rein­hardt für ein Ende der gesetz­li­chen Mas­ken­pflicht im Gesund­heits­we­sen. „Wir brau­chen in medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen kei­ne gene­rel­le, gesetz­li­che Mas­ken­pflicht mehr. Nicht jede Ein­rich­tung hat mit Hoch­ri­si­ko­pa­ti­en­ten zu tun”, so Rein­hardt. Die Situa­ti­on zum Bei­spiel beim Psy­cho­the­ra­peu­ten sei eine ganz ande­re als bei einem HNO-Arzt oder in einer Infekt­sprech­stun­de. Über das Tra­gen einer Mas­ke soll­ten des­halb die Pra­xen unter Berück­sich­ti­gung von Emp­feh­lun­gen des Robert-Koch-Insti­tuts selbst ent­schei­den kön­nen. „Men­schen, die gesund­heit­lich beson­ders gefähr­det sind, soll­ten eigen­ver­ant­wort­lich eine Mas­ke auf­set­zen oder mit dem Arzt ver­ein­ba­ren, dass sie zu Rand­zei­ten der Sprech­stun­de vorbeikommen.”

Foto: Robert-Koch-Insti­tut, über dts Nachrichtenagentur

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