Ampel einigt sich bei Boni und Divi­den­den für Energiepreisbremse

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Die Ampel­ko­ali­tio­nä­re haben beim Gesetz zur Strom- und Gas­preis­brem­se einen ent­schei­den­den Streit­punkt aus­ge­räumt: Dabei geht es um die Fra­ge, ob Unter­neh­men ihren Vor­stän­den, Geschäfts­füh­rern oder Auf­sichts­rä­ten Boni bezah­len und den Anteils­eig­nern Divi­den­den aus­schüt­ten dür­fen. Laut eines Berichts des „Spie­gel” haben sich dabei ins­be­son­de­re die Grü­nen durch­ge­setzt. Bekom­men Unter­neh­men zwi­schen 25 und 50 Mil­lio­nen Euro staat­li­che Unter­stüt­zung aus den sub­ven­tio­nier­ten Strom- und Gas­prei­sen, so dür­fen sie die Boni an ihre Füh­rung im kom­men­den Jahr nicht anheben. 

Die Aus­schüt­tung von Divi­den­den blei­ben unbe­rührt. Ab einer Hilfs­zah­lung von 50 Mil­lio­nen Euro dür­fen weder Boni noch Divi­den­den aus­ge­zahlt wer­den. Damit bleibt es bei einer Eini­gung, die die drei Spit­zen­haus­häl­ter von SPD, Grü­nen und FDP aus­ge­han­delt hat­ten. Der Gesetz­ent­wurf des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums zur Gas- und Strom­preis­brem­se, der vom Bun­des­ka­bi­nett ange­nom­men wur­de, kann nun im Bun­des­tag beschlos­sen wer­den. Die Zeit drängt. Denn er muss in die­ser Woche abge­stimmt wer­den, damit ihn der Bun­des­rat am Frei­tag final durch­winkt. Die Rege­lun­gen sol­len ab dem 1. März in Kraft tre­ten, aber rück­wir­kend ab dem 1. Janu­ar berech­net und aus­ge­zahlt wer­den. Die FDP hat­te den ursprüng­lich von allen drei Haus­häl­tern aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss zu den Boni und Divi­den­den wie­der infra­ge gestellt. Dar­auf­hin began­nen inten­si­ve Ver­hand­lun­gen, auch über das Wochen­en­de, die erst am Mon­tag­mit­tag erfolg­reich been­det wer­den konnten.

Foto: Moder­ne Strom­zäh­ler, über dts Nachrichtenagentur

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