Aus­wär­ti­ges Amt will Vis­aver­ga­be beschleunigen

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Das Aus­wär­ti­ge Amt will Vis­aver­fah­ren deut­lich beschleu­ni­gen und digi­ta­li­sie­ren sowie die Stel­len zur Bear­bei­tung von Vis­ums­an­trä­gen in den zustän­di­gen Behör­den aus­bau­en. Das geht aus einem inter­nen Arbeits­pa­pier des Hau­ses von Anna­le­na Baer­bock (Grü­ne) her­vor, über das die Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe berich­ten. Es sei klar, dass man über 100 zusätz­li­che Visa-Ent­schei­der sowie loka­le Beschäf­tig­te an den Aus­lands­ver­tre­tun­gen brau­che, wenn man bei den Fach­kräf­tevi­sa pro Jahr 50.000 bis 100.000 mehr Visa­an­trä­ge bear­bei­ten wol­le, heißt es in dem vier Sei­ten lan­gen Doku­ment mit dem Titel „Akti­ons­plan Visa­be­schleu­ni­gung”, wel­ches einen beson­de­ren Fokus auf Fach­kräf­te­ein­wan­de­rung legt. 

Das gesam­te Visum­ver­fah­ren soll dem­nach „von Antrags­ent­ge­gen­nah­me über Bear­bei­tung und Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen den betei­lig­ten Behör­den bis zur Ertei­lung digi­tal aus­ge­stal­tet sein”, schreibt das Aus­wär­ti­ge Amt. Bis­her erfol­ge die Antrag­stel­lung in fast allen Fäl­len in Papier­form – das sei „inef­fi­zi­ent”. Um dem Ziel der voll­stän­di­gen Digi­ta­li­sie­rung der Vis­aver­fah­ren näher zu kom­men, will das Außen­mi­nis­te­ri­um 2023 das Aus­land­s­por­tal zur Online-Antrag­stel­lung für Fach­kräf­tevi­sa aus­wei­ten und an den „wich­tigs­ten Aus­lands­ver­tre­tun­gen aus­rol­len”. Zudem soll das Bun­des­amt für Aus­wär­ti­ge Ange­le­gen­hei­ten (BfAA) per­so­nell gestärkt und bes­ser mit den Innen­be­hör­den ver­net­zen wer­den. „Unser Ziel ist es, bis Ende 2024 cir­ca 100.000 an im BfAA ent­schie­de­nen Visa jähr­lich zu errei­chen und damit die dort bear­bei­te­ten Anträ­ge inner­halb von vier Jah­ren zu ver­vier­fa­chen”, heißt es in dem „Akti­ons­plan”. Ins­ge­samt sie­ben Punk­te umfasst das Arbeits­pa­pier, mit dem die Bun­des­re­gie­rung ein „zeit­ge­mä­ßes und unbü­ro­kra­ti­sches Visum­ver­fah­ren” auf­bau­en will. Aus­bau­en will das Aus­wär­ti­ge Amt etwa Deutsch­kur­se im Aus­land sowie die Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Behör­den in Deutsch­land und den Aus­lands­ver­tre­tun­gen. In dem „Akti­ons­plan” heißt es: „Visa die­nen Men­schen, daher wol­len wir ein beson­de­res Augen­merk auf Fami­li­en­nach­zug legen. Er muss im Sin­ne der Bedar­fe von Fami­li­en aus­ge­rich­tet sein.” Das Aus­wär­ti­ge Amt beruft sich auf Pro­gno­sen, nach denen Deutsch­land „bis zu 400.000 zusätz­li­che Fach­kräf­te jähr­lich” benö­ti­ge. Vie­le die­ser Arbeits­kräf­te und ihre Fami­li­en brau­chen vor der Ein­rei­se dem­nach ein Visum für den Auf­ent­halt in Deutsch­land. Um die Vis­aver­fah­ren für Fach­kräf­te und deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge zu beschleu­ni­gen, plant das Aus­wär­ti­ge Amt für wei­te­re „aus­ge­wähl­te visums­be­frei­te Län­der” die vis­um­freie Ein­rei­se „zur unmit­tel­ba­ren Arbeits­auf­nah­me” mög­lich zu machen. Das Aus­wär­ti­ge Amt will zudem „effek­ti­ve Instru­men­te” für huma­ni­tä­re Auf­nah­men aus Kriegs- und Kri­sen­ge­bie­ten nach Deutsch­land durch­set­zen. Zugleich hebt das Außen­mi­nis­te­ri­um her­vor: „Visa kön­nen miss­braucht wer­den. Wir brau­chen wei­ter­hin Siche­run­gen, die Miss­brauch ver­hin­dern und ter­ro­ris­ti­sche Gefah­ren ein­däm­men.” Seit Jah­ren gibt es schar­fe Kri­tik von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen und Ver­bän­den, dass die Vis­aver­fah­ren für Fach­kräf­te und huma­ni­tä­re Visa zu büro­kra­tisch sind. Zudem sind die War­te­zei­ten für Ter­mi­ne an deut­schen Aus­lands­ver­tre­tun­gen lang, teil­wei­se mehr als ein Jahr. Das gilt vor allem für Visa für den Fami­li­en­nach­zug. Bereits im Koali­ti­ons­ver­trag hat­ten SPD, Grü­ne und FDP 2021 ange­kün­digt, die Vis­aver­ga­be zu beschleu­ni­gen und stär­ker zu digi­ta­li­sie­ren. Erst vor weni­gen Wochen hat­te das Kabi­nett Eck­punk­te für eine leich­te­re Ein­wan­de­rung von Fach­kräf­ten beschlos­sen. Die Bun­des­re­gie­rung plant etwa ein Punk­te­sys­tem für den Zuzug zum deut­schen Arbeitsmarkt.

Foto: Deut­sche Bot­schaft im Aus­land, über dts Nachrichtenagentur

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