CDU-nahe Unter­neh­mer wol­len Abschaf­fung des deut­schen CO2-Preises

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Der Unter­neh­mer­ver­band „Wirt­schafts­rat der CDU” hat nach der EU-Eini­gung auf schär­fe­re Regeln im CO2-Emis­si­ons­han­del die Abschaf­fung des deut­schen CO2-Prei­ses gefor­dert. Man unter­stüt­ze zwar aus­drück­lich die am Wochen­en­de ver­ein­bar­te Aus­wei­tung des EU-Emis­si­ons­han­dels auf alle Bran­chen, ins­be­son­de­re den Ver­kehr und den Wär­me­be­reich. „Im Gegen­zug müs­sen aber gera­de in Deutsch­land spä­tes­tens, wenn der EU-Emis­si­ons­han­del für den Ver­kehr und die Hei­zung ein­ge­führt wird, alle rein natio­na­len Maß­nah­men wie der deut­sche CO2-Preis und Tech­no­lo­gie­ver­bo­te zurück­ge­zo­gen wer­den, damit der Emis­si­ons­han­del sei­ne vol­le Wir­kung ent­fal­ten kann”, sag­te Wolf­gang Stei­ger, Gene­ral­se­kre­tär des Ver­bands, der „Rhei­ni­schen Post” (Mitt­woch).

Die EU-Insti­tu­tio­nen hat­ten sich am Wochen­en­de auf stren­ge­re Kli­ma­schutz­re­geln in Euro­pa geei­nigt. Danach soll die Zahl der Ver­schmut­zungs­rech­te schnel­ler ver­rin­gert wer­den als bis­lang vor­ge­se­hen. Dadurch steigt der CO2-Preis und es wird teu­rer, dem Kli­ma zu scha­den. Das Sys­tem soll ab 2027 auf das Hei­zen von Gebäu­den und den Stra­ßen­ver­kehr aus­ge­wei­tet wer­den. Die EU hat­te sich auch auf einen CO2-Grenz­aus­gleich für aus­län­di­sche Unter­neh­men geei­nigt. So sol­len auch Pro­du­zen­ten im Aus­land für den Aus­stoß von CO2 zah­len, wenn sie ihre Ware in der EU ver­kau­fen wol­len. „Der Grenz­aus­gleich belas­tet die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der deut­schen Export­in­dus­trie. Ob die ange­kün­dig­ten staat­li­chen Sub­ven­tio­nen für die kli­ma­freund­li­che Trans­for­ma­ti­on der Indus­trie die­se Nach­tei­le aus­glei­chen kön­nen, bleibt abzu­war­ten”, so Stei­ger. Zudem befürch­te der er recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen um den Grenz­aus­gleich auf Ebe­ne der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on und eine Ver­un­si­che­rung von Investoren.

Foto: Aus­puff, über dts Nachrichtenagentur

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