Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Der Lan­des­grup­pen­chef der CSU im Bun­des­tag, Alex­an­der Dob­rindt, hat sich gegen die neu­en Rüs­tungs­for­de­run­gen der Ukrai­ne gestellt. „Man darf jetzt nicht über­zie­hen”, sag­te Dob­rindt der „Welt am Sonn­tag”. „Ich habe gro­ßes Ver­ständ­nis für die ukrai­ni­schen For­de­run­gen, aber wir kön­nen nicht alle Wün­sche erfül­len, ohne unse­re eige­ne Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit zu beeinträchtigen.” 

Außer­dem dür­fe man nicht die Gefahr erhö­hen, dass sich die Kriegs­schau­plät­ze ver­schie­ben. Der CSU-Poli­ti­ker kri­ti­sier­te auch die Auf­ru­fe, die deut­sche Wirt­schaft in eine Kriegs­wirt­schaft umzu­wan­deln. „Kriegs­wirt­schaft ist mir zu viel Kriegs­rhe­to­rik. Das klingt nach wirt­schaft­li­cher Mobil­ma­chung. Das ent­spricht nicht mei­ner Vor­stel­lung”, sag­te Dob­rindt. „Poli­tik muss nicht mili­tä­ri­sche Pro­duk­ti­on über­neh­men, sie muss nur dafür sor­gen, dass das nöti­ge Mate­ri­al und die Aus­rüs­tung bei der Indus­trie bestellt wird. Dafür brau­chen wir kei­ne staat­lich gelenk­te Kriegs­wirt­schaft.” Die Indus­trie sei leis­tungs­fä­hig aus sich her­aus, sie brau­che nur ent­spre­chen­de Bestel­lun­gen, so der CDU-Lan­des­grup­pen­chef. „Ich rate auch gera­de in die­ser Pha­se, sen­si­bel mit der Wort­wahl umzu­ge­hen. Es gibt viel Bereit­schaft in der Öffent­lich­keit zur Unter­stüt­zung der Ukrai­ne – auch mit mit­tel­schwe­ren Waf­fen -, aber sich in eine Kriegs­wirt­schaft hin­ein­zu­re­den, wür­de die­ser Unter­stüt­zung sicher scha­den.” Dob­rindt wand­te sich zudem hef­tig gegen die Wort­wahl von Bun­des­au­ßen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock (Grü­ne) am Diens­tag im Euro­pa­rat. Anläss­lich der Dis­kus­si­on über die zu die­sem Zeit­punkt noch nicht ent­schie­de­ne Fra­ge der Lie­fe­rung von Leo­pard-Pan­zern hat­te Baer­bock den Satz geäu­ßert: „Wir kämp­fen einen Krieg gegen Russ­land und nicht gegen­ein­an­der.” Dob­rindt sag­te dazu: „Das ist eine beacht­li­che Fehl­ein­schät­zung für eine Außen­mi­nis­te­rin. Wir füh­ren kei­nen Krieg gegen Russ­land, son­dern unter­stüt­zen das Selbst­ver­tei­di­gungs­recht der Ukrai­ne gegen­über Putins Angriffs­krieg.” Der CSU-Poli­ti­ker for­der­te, Baer­bock sol­le ihre Aus­sa­ge drin­gend korrigieren.

Foto: Mili­tär-Trans­port­flug­zeug, über dts Nachrichtenagentur