ESM-Chef fürch­tet kei­ne neue Schuldenkrise

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Der neue geschäfts­füh­ren­de Direk­tor des Euro-Ret­tungs­schirms ESM, Pierre Gra­me­gna, rech­net trotz stei­gen­der Zin­sen, Rezes­si­on und hoher Staats­ver­schul­dung in eini­gen Euro-Län­dern auf abseh­ba­re Zeit nicht mit einer neu­en Schul­den­kri­se in der Euro­zo­ne. „Wir ste­hen nicht vor einer neu­en Schul­den­kri­se”, sag­te Gra­me­gna der „Welt” (Mitt­wochs­aus­ga­be). „Wer heu­te schon die nächs­te Schul­den­kri­se ankün­digt, irrt. Zum einen ist das Brut­to­in­lands­pro­dukt in den meis­ten Euro-Län­dern nach dem Ende der Pan­de­mie stark gewach­sen und das hilft jetzt”, so Gramegna. 

Außer­dem wer­de das Geld aus dem EU-Wie­der­auf­bau­pro­gramm in den kom­men­den vier Jah­ren wei­ter flie­ßen und die natio­na­len Volks­wirt­schaf­ten stüt­zen. „Und die hohe Infla­ti­on, die uns anders­wo Sor­gen berei­tet, lässt die Schul­den­last auto­ma­tisch sin­ken. Ich will nicht als Luf­ti­kus daste­hen, der die Risi­ken unter­schätzt. Aber aus mei­ner Sicht über­wie­gen kurz­fris­tig die posi­ti­ven Fak­to­ren”, sag­te Gra­me­gna. Er hat die Lei­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus ESM am 1. Dezem­ber über­nom­men. Der luxem­bur­gi­sche Poli­ti­ker hält ins­be­son­de­re die stei­gen­den Zin­sen für ein beherrsch­ba­res Pro­blem. „Für die Schul­den, die Staa­ten in den ver­gan­ge­nen Jah­ren auf­ge­nom­men haben, zah­len sie sehr nied­ri­ge Zin­sen, die nur lang­sam stei­gen”, sag­te Gra­me­gna. „Schau­en Sie sich Ita­li­en an. Dort ist die Zins­last heu­te wesent­lich nied­ri­ger als vor zehn Jah­ren. Um Ita­li­en müs­sen wir uns im Augen­blick kei­ne Sor­gen machen. Das ist das eine. Das ande­re ist, dass wir die Instru­men­te haben, die wir brau­chen, falls es nötig wer­den soll­te.” Gra­me­gna appel­lier­te an Ita­li­en, den Ver­trag zur Reform des Euro-Schutz­schirms ESM zu rati­fi­zie­ren. Das Unter­haus des ita­lie­ni­schen Par­la­ments blo­ckiert der­zeit die Rati­fi­zie­rung. „Ita­li­en muss sei­nen Teil tun, um Euro­pa auf die nächs­te Finanz­kri­se vor­zu­be­rei­ten”, sag­te Gra­me­gna. „Aber ich gehe davon aus, dass Ita­li­en, das die Reform mit­ver­han­delt hat, sei­ne Ver­pflich­tung erfüllt und sie auch rati­fi­ziert.” Es gebe in Ita­li­en Erklä­rungs­be­darf, auch weil die ESM-Reform dort stark pole­mi­siert wer­de. „Ich ste­he auf jeden Fall ger­ne zur Ver­fü­gung über die Reform zu spre­chen”, so Gra­me­gna. Die Reform wür­de dem ESM unter ande­rem eine stär­ke­re Rol­le bei künf­ti­gen Ban­ken­ret­tun­gen geben. Deutsch­land hat die Reform gera­de rati­fi­ziert, nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jüngst geur­teilt hat­te, dass die Reform mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist.

Foto: Fah­nen von Grie­chen­land und EU, über dts Nachrichtenagentur

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