Die Staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on wol­len die Visa-Poli­tik stär­ker nut­zen, um Druck auf in Migra­ti­ons­fra­gen unko­ope­ra­ti­ve Staa­ten aus­zu­üben. Es müs­se rasch gehan­delt wer­den, um eine „effek­ti­ve Rück­kehr aus der Euro­päi­schen Uni­on und aus Dritt­län­dern ent­lang der Rou­ten in die Her­kunfts­län­der zu gewähr­leis­ten”, heißt es in einem aktu­el­len Ent­wurf der Schluss­fol­ge­run­gen des für Don­ners­tag geplan­ten EU-Gip­fels, über den das „Han­dels­blatt” (Mitt­woch­aus­ga­be) berich­tet. Die EU-Staa­ten füh­ren ver­schie­de­ne Maß­nah­men auf, dar­un­ter auch die Visa-Politik. 

In dem Papier for­dert der Euro­päi­sche Rat die Kom­mis­si­on auf, die Mög­lich­kei­ten des „Visa­ko­de­xes in vol­lem Umfang zu nut­zen, ein­schließ­lich der Mög­lich­keit, restrik­ti­ve Visa­maß­nah­men in Bezug auf Dritt­län­der ein­zu­füh­ren, die bei der Rück­kehr nicht koope­rie­ren”. Das der­zeit von Kon­ser­va­ti­ven, Libe­ra­len und Rechts­po­pu­lis­ten regier­te Schwe­den, das zu Jah­res­be­ginn die EU-Rats­prä­si­dent­schaft über­nom­men hat, will das The­ma Migra­ti­on wie­der stär­ker auf die euro­päi­sche Agen­da set­zen. In dem Papier wirbt die Rats­prä­si­dent­schaft mit Blick auf uner­wünsch­te Migra­ti­on für eine „ein­heit­li­che, umfas­sen­de und wirk­sa­me EU-Poli­tik”. Zudem setzt sie sich für eine wirk­sa­me Kon­trol­le der EU-Außen­gren­zen ein. Der Euro­päi­sche Rat bekräf­ti­ge sei­ne „unein­ge­schränk­te Unter­stüt­zung” für die Grenz­schutz­trup­pe Fron­tex „bei der Bekämp­fung der grenz­über­schrei­ten­den Kri­mi­na­li­tät und bei der Inten­si­vie­rung der Rück­füh­rung” von Migran­ten. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Flücht­lings­la­ger, über dts Nachrichtenagentur