„Fein­des­lis­te” mit 18 Pro­mi­nen­ten bei „Reichs­bür­ger” gefunden

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Die soge­nann­ten „Reichs­bür­ger”, die einen Staats­streich geplant haben sol­len und am Mitt­woch­mor­gen zum Teil fest­ge­nom­men wur­den, haben offen­bar mit „Fein­des­lis­ten” ope­riert. Bei einem der Beschul­dig­ten wur­de eine Lis­te mit 18 Namen gefun­den, berich­tet die „taz” in ihrer Wochen­end­aus­ga­be. Bei den ver­zeich­ne­ten Per­so­nen han­delt es sich um Poli­ti­ker und Journalisten. 

Dar­un­ter sind sie­ben Mit­glie­der des Bun­des­tags, die eben­falls am Mitt­woch­mor­gen vom Bun­des­kri­mi­nal­amt (BKA) über den Sach­ver­halt infor­miert wur­den. Dazu gehö­ren Außen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock (Grü­ne), die SPD-Vor­sit­zen­de Saskia Esken, SPD-Gene­ral­se­kre­tär Kevin Küh­nert sowie der CDU-Poli­ti­ker Armin Laschet. Esken sag­te dazu der „taz”: „Die Gefahr, die von gewalt­be­rei­ten Reichs­bür­gern aus­geht, dür­fen wir nicht unter­schät­zen. Die­se Leu­te fan­ta­sie­ren nicht nur über Ver­schwö­rungs­theo­rien. Sie hat­ten kon­kre­te Plä­ne, die sie auch bereit waren umzu­set­zen.” Laut „taz”-Bericht ist auch CDU-Par­tei- und Frak­ti­ons­chef Fried­rich Merz auf der Lis­te auf­ge­führt. Die­ser woll­te sich auf Anfra­ge aber nicht dazu äußern. Den Ermitt­lun­gen des Gene­ral­bun­des­an­walts zufol­ge sol­len eini­ge der Ter­ror-Ver­däch­ti­gen geplant haben, mit einer klei­nen bewaff­ne­ten Grup­pe gewalt­sam in den Deut­schen Bun­des­tag ein­zu­drin­gen, um dort anwe­sen­de Mit­glie­der der Bun­des­re­gie­rung und Abge­ord­ne­te fest­zu­neh­men. Laut einer inter­nen Ein­schät­zung der Bun­des­tags­po­li­zei waren die poten­ti­el­len Gefah­ren durch die Zusam­men­ar­beit der Sicher­heits­be­hör­den „stets beherrsch­bar”. Die Lis­te wur­de den Ermitt­lern zufol­ge nicht am jet­zi­gen Mitt­woch, son­dern bereits vor Ein­lei­tung des aktu­el­len Ver­fah­rens sicher­ge­stellt. Laut einer Gefähr­dungs­ein­schät­zung des BKA an das Par­la­ment haben sich bis­lang kei­ne Anhalts­punk­te für eine Kon­kre­ti­sie­rung der Gefähr­dung erge­ben. Das Bun­des­kri­mi­nal­amt woll­te nicht sagen, ob auch die ver­zeich­ne­ten Jour­na­lis­ten über die Ange­le­gen­heit infor­miert wur­den. Laut „taz”-Bericht ste­hen min­des­tens drei pro­mi­nen­te Fern­seh­mo­de­ra­to­ren öffent­lich-recht­li­cher Sen­dun­gen auf der sicher­ge­stell­ten Lis­te. Die­se wur­den nach Anga­ben aus ihren Sen­dern aber bis­lang nicht von der Poli­zei dar­über in Kennt­nis gesetzt. Der Gene­ral­bun­des­an­walt woll­te sich zu der Ange­le­gen­heit nicht äußern.

Foto: Steht auf der Lis­te: Außen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock, über dts Nachrichtenagentur

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