Finanz­mi­nis­ter nimmt Abstand von Steuersenkungsplänen

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP) nimmt ange­sichts des Wider­stands von SPD und Grü­nen Abstand von Steu­er­sen­kungs­plä­nen aus sei­nem Minis­te­ri­um. „Solan­ge es bei den Koali­ti­ons­part­nern kein neu­es Den­ken gibt, kon­zen­trie­re ich mich auf das Erreich­ba­re”, sag­te er der „Bild am Sonn­tag”. Das sei­en unter ande­rem steu­er­li­che Anrei­ze für Inves­ti­tio­nen und Forschung. 

In der Koali­ti­on habe die FDP Steu­er­erhö­hun­gen poli­tisch aus­ge­schlos­sen, SPD und Grü­ne Steu­er­sen­kun­gen. Neben Inves­ti­tio­nen setzt Lind­ner in sei­nem „Wachs­tums­pa­ket” statt­des­sen auf Digi­ta­li­sie­rung und schnel­le­re Ver­fah­ren. „Wir soll­ten alle Stell­schrau­ben nut­zen. Von schnel­le­ren Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren über Digi­ta­li­sie­rung und Fach­kräf­te­ein­wan­de­rung bis hin zu den unter­schied­li­chen Mög­lich­kei­ten des Steu­er­rechts.” Die Koali­ti­on aus SPD, Grü­nen und FDP habe 2025 „eine Chan­ce auf Wie­der­wahl”, so Lind­ner, „wenn wir das Land auf wirt­schaft­li­chen Erfolgs­kurs brin­gen”. Laut einem inter­nen Papier, das die­se Woche bekannt wur­de, hält das Finanz­mi­nis­te­ri­um eine Sen­kung der Ein­kom­men­steu­er für ange­bracht. In dem Doku­ment wird eine „Zei­ten­wen­de” in der Finanz- und Wirt­schafts­po­li­tik gefor­dert. Lind­ner wies in die­sem Zusam­men­hang For­de­run­gen der Vor­sit­zen­den der Wirt­schafts­wei­sen, Moni­ka Schnit­zer, nach Steu­er­erhö­hun­gen für Bes­ser­ver­die­nen­de zurück: „Genau die­je­ni­gen, die Frau Schnit­zer belas­ten will, zah­len ja bereits die Rech­nung. 50 Pro­zent der Steu­er­zah­ler leis­ten 90 Pro­zent des Lohn- und Ein­kom­men­steu­er­auf­kom­mens. Eine wei­te­re Belas­tung wäre nicht fair”, so der Finanz­mi­nis­ter. „Im Gegen­teil, Steu­er­erhö­hun­gen oder mehr Büro­kra­tie kos­ten wirt­schaft­li­ches Wachs­tum. Wir brau­chen aber Dyna­mik, damit wir aus Schul­den und Infla­ti­on her­aus­wach­sen. Dafür soll­te die Bun­des­re­gie­rung ein Wachs­tums­pa­ket schnü­ren.” Auch die „Ent­las­tun­gen” der Bun­des­re­gie­rung für Top-Ver­die­ner ver­tei­dig­te der FDP-Vor­sit­zen­de: „Im Gegen­satz zu ande­ren erhal­ten die soge­nann­ten Top­ver­die­ner ab gut 66.000 Euro die Hil­fe der Gas­preis­brem­se nicht steu­er­frei, son­dern müs­sen die­se ver­steu­ern. Wir spre­chen da nicht über Mil­lio­nä­re, son­dern über unse­re Fach- und Füh­rungs­kräf­te, die hart für eine Qua­li­fi­ka­ti­on gear­bei­tet haben und Ver­ant­wor­tung für Arbeits­plät­ze tra­gen. Deren Schul­tern sind stark, aber auf die­sen Schul­tern ruht auch unser Staat. Das sind die Men­schen, die soli­da­risch von ihrer Leis­tung abge­ben, damit auf der ande­ren Sei­te Bezie­her von Bür­ger­geld kei­ne Mie­te und kei­ne Gas­rech­nung zah­len müs­sen. Man muss eine Balan­ce hal­ten zwi­schen Soli­da­ri­tät und Leistungsgerechtigkeit.”

Foto: Finanz­mi­nis­te­ri­um, über dts Nachrichtenagentur

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