Die Kom­mu­nen for­dern ein umfang­rei­ches Maß­nah­men­pa­ket zur Unter­brin­gung und Ver­sor­gung von Geflüch­te­ten. „Vie­le Städ­te und Gemein­den haben längst ihre Belas­tungs­gren­ze erreicht”, sag­te der Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Städ­te- und Gemein­de­bunds, Gerd Lands­berg, dem „Han­dels­blatt” (Diens­tags­aus­ga­be). „Bund und Län­der müs­sen jetzt gemein­sam mit den Kom­mu­nen einen kon­kre­ten Akti­ons­plan entwickeln.” 

Aus Sicht der Kom­mu­nen rei­chen die bis­her zur Ver­fü­gung gestell­ten Finanz­mit­tel nicht aus. „Bis­her ist zum Bei­spiel völ­lig unklar, wie die Finan­zie­rung ab dem Jahr 2024 aus­se­hen soll”, sag­te Lands­berg. Not­wen­dig sei­en nun „kla­re zusätz­li­che Finanz­zu­sa­gen des Bun­des für die Unter­brin­gung und Ver­sor­gung der Flücht­lin­ge, für Schul- und Kita­plät­ze und für die Schaf­fung neu­er Woh­nungs­mög­lich­kei­ten in den Kom­mu­nen”. Zudem müs­se der Bund sofort zusätz­li­che Grund­stü­cke und Lie­gen­schaf­ten bereit­stel­len und sie von vor­ne­her­ein in den Zustand brin­gen, dass dort auch Per­so­nen unter­ge­bracht wer­den kön­nen. „Wir haben kei­ne Zeit mehr, um lang­fris­ti­ge Bau­maß­nah­men mit kom­pli­zier­ten Finan­zie­rungs­fra­gen zu regeln”, so der Städ­te­bund­chef. Lands­berg mahn­te auch EU-Maß­nah­men an, um Flücht­lin­ge ohne Blei­be­recht schnel­ler abzu­schie­ben. Er schlug vor, Migra­ti­ons­ab­kom­men auch mit Wirt­schafts­hil­fen für die betrof­fe­nen Län­der oder mit Mög­lich­kei­ten lega­ler Arbeits­mi­gra­ti­on zu ver­bin­den. „Ein Wei­ter-so in die­ser Fra­ge darf es spä­tes­tens jetzt nicht mehr geben”, so Lands­berg. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Hilfs­gü­ter für Flücht­lin­ge aus der Ukrai­ne in Deutsch­land, über dts Nachrichtenagentur