Habeck will Kampf­ab­stim­mung zu EU-Gas­preis­de­ckel vermeiden

Brüs­sel (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck (Grü­ne) hofft dar­auf, im Streit um einen euro­pa­wei­ten Gas­preis­de­ckel beim EU-Ener­gie­mi­nis­ter­rat eine Kampf­ab­stim­mung ver­mei­den zu kön­nen. Es sei „nicht wün­schens­wert”, dass Deutsch­land mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit über­stimmt wer­de, sag­te er am Mon­tag vor den Bera­tun­gen in Brüs­sel. Deutsch­lands Beden­ken sei­en „begrün­det”.

Er rate zu „klu­gen, durch­dach­ten poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen”. Zudem sei der „Geist des letz­ten Jah­res eigent­lich einer des kon­sen­sua­len gewe­sen”. Man habe ver­sucht, Kampf­ab­stim­mun­gen zu ver­mei­den. Er stre­be eine gemein­sa­me Eini­gung an. Wenn es aber zu einer Abstim­mungs­nie­der­la­ge für Deutsch­land kom­men soll­te, wer­de man damit leben müs­sen, so Habeck. Es wird erwar­tet, dass der Gas­preis­de­ckel für alle Mit­glieds­län­der am Mon­tag auf den Weg gebracht wird. Die Staats- und Regie­rungs­chefs hat­ten sich bei ihrem Gip­fel am Don­ners­tag für eine Eini­gung aus­ge­spro­chen. Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung ist aber noch völ­lig offen. Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) hat­te sich zuletzt für eine mög­lichst hohe Preis­ober­gren­ze für den Groß­han­del aus­ge­spro­chen, die nach Mög­lich­keit „nie­mals rele­vant” wer­den sol­le. Ande­re EU-Staa­ten drän­gen aber auf ein schär­fe­res Instrument.

Foto: Schwim­men­des LNG-Ter­mi­nal in Wil­helms­ha­ven, über dts Nachrichtenagentur

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