Innen­mi­nis­te­rin will Poli­zei­schutz für bestimm­te Rettungseinsätze

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Als Reak­ti­on auf die Sil­ves­ter-Kra­wal­le for­dert Bun­des­in­nen­mi­nist­ein Nan­cy Fae­ser (SPD) Poli­zei­schutz für bestimm­te Ret­tungs­ein­sät­ze und die flä­chen­de­cken­de Aus­stat­tung der Poli­zei mit Body­cams. „Solan­ge die­se Pro­ble­me bestehen, hal­te ich Poli­zei­schutz für Ret­tungs­kräf­te bei beson­ders gefähr­li­chen Ein­sät­zen für sinn­voll”, sag­te Fae­ser der „Bild am Sonn­tag”. „Sicher­heit muss obers­te Prio­ri­tät haben. Ich bin für den Ein­satz von Body­cams für alle Poli­zis­ten in Deutsch­land, in bestimm­ten Gebie­ten auch für Ret­tungs­diens­te oder Feu­er­wehr­leu­te. Die­se Kame­ras erhö­hen die Hemm­schwel­le von Ran­da­lie­rern, Poli­zis­ten anzugreifen.” 

Fae­ser mach­te mit Blick auf die Aus­schrei­tun­gen auf die Opfer aus­län­di­scher Her­kunft auf­merk­sam: „Wer beson­ders unter die­ser Gewalt gelit­ten hat, sind auch Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund”, so die Minis­te­rin. „Sie müs­sen wir dop­pelt schüt­zen: vor Gewalt­tä­tern und vor einem Gene­ral­ver­dacht.” Zugleich ver­tei­dig­te die SPD-Poli­ti­ke­rin ihren Gesetz­ent­wurf für ein schär­fe­res Waf­fen­recht, den sie nächs­te Woche vor­le­gen will, gegen Kri­tik und kon­kre­ti­sier­te ihre Plä­ne. „Für eine Arm­brust, die bei Reichs­bür­gern beliebt ist, braucht man nach mei­nem Gesetz­ent­wurf künf­tig einen Waf­fen­schein. Und wenn wir jetzt zum Bei­spiel halb­au­to­ma­ti­sche Sturm­ge­weh­re voll­stän­dig ver­bie­ten, kann doch nie­mand ernst­haft etwas dage­gen haben. Das sind Waf­fen, die Kriegs­waf­fen ähneln. Mit sol­chen Waf­fen sind in den USA furcht­ba­re Amok­läu­fe an Schu­len began­gen wor­den.” Klar sei so Fae­ser: „Wir müs­sen Extre­mis­ten noch kon­se­quen­ter die Waf­fen ent­zie­hen. Waf­fen­be­hör­den, Poli­zei und Ver­fas­sungs­schutz müs­sen sich noch enger aus­tau­schen. Da bezie­hen wir künf­tig auch die Gesund­heits­be­hör­den ein, damit Men­schen, die psy­chisch krank sind und von denen eine Gefahr aus­geht, kei­ne Waf­fen besitzen.”

Foto: Feu­er­wehr und Poli­zei, über dts Nachrichtenagentur

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