Kri­tik an Ver­ur­tei­lung ukrai­ni­scher Jour­na­lis­tin durch Russland

Feo­dos­si­ja (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Die Orga­ni­sa­ti­on „Repor­ter ohne Gren­zen” hat die Ver­ur­tei­lung einer ukrai­ni­schen Jour­na­lis­tin durch Russ­land scharf kri­ti­siert. Ein Gericht auf der von Russ­land annek­tier­ten Halb­in­sel Krim hat­te die ukrai­ni­sche Bür­ger­jour­na­lis­tin Iri­na Dani­lo­witsch am 28. Dezem­ber zu sie­ben Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Die von den rus­si­schen Besat­zungs­be­hör­den ein­ge­setz­ten Rich­ter hat­ten sie in der Hafen­stadt Feo­dos­si­ja des angeb­li­chen Erwerbs und Besit­zes von Spreng­stoff schul­dig gesprochen. 

Dani­lo­witsch muss zudem eine Geld­stra­fe von umge­rech­net 650 Euro zah­len. „Mit die­sem dra­ko­ni­schen Urteil soll eine muti­ge Jour­na­lis­tin zum Schwei­gen gebracht wer­den. Und die letz­ten unab­hän­gi­gen Medi­en­schaf­fen­den auf der Krim sol­len ein­ge­schüch­tert wer­den”, sag­te Chris­ti­an Mihr, Geschäfts­füh­rer von Repor­ter ohne Gren­zen (RSF). Die Anschul­di­gun­gen ent­behr­ten jeg­li­cher Grund­la­ge. „Wir for­dern Iri­na Dani­lo­witschs Frei­las­sung.” Iri­na Dani­lo­witsch arbei­te­te haupt­be­ruf­lich als Kran­ken­schwes­ter in der Stadt Kok­te­bel und berich­te­te als Bür­ger­jour­na­lis­tin über Miss­stän­de im Gesund­heits­sek­tor der von Russ­land annek­tier­ten Krim. Sie the­ma­ti­sier­te bei­spiels­wei­se, dass vom Kreml zuge­sag­te Prä­mi­en im Kampf gegen Coro­na auf der Halb­in­sel nicht aus­ge­zahlt wur­den und das medi­zi­ni­sche Per­so­nal unter pre­kä­ren Bedin­gun­gen arbei­ten muss. Ihre Berich­te erschie­nen auf der ukrai­ni­schen Nach­rich­ten­web­sei­te „Injir-Media” und dem Online­por­tal „Krym Rea­lii” des US-finan­zier­ten Sen­ders „Radio Free Europe/ Radio Liber­ty (RFE/RL)”. Außer­dem betrieb sie einen You­Tube-Kanal, auf dem sie unter ande­rem Vide­os über die Arbeits­rech­te des Kli­nik­per­so­nals ver­öf­fent­lich­te. Die Bür­ger­jour­na­lis­tin wur­de laut „Repor­ter ohne Gren­zen” am 29. April auf dem Rück­weg von der Arbeit an einer Bus­hal­te­stel­le in ihrem Wohn­ort Wla­dis­la­wow­ka vom rus­si­schen Inlands­ge­heim­dienst FSB ent­führt. Am sel­ben Tag wur­de das Haus ihrer Fami­lie durch­sucht, ihr Han­dy und Lap­top wur­den beschlag­nahmt. Sie wer­de der Zusam­men­ar­beit mit dem ukrai­ni­schen Inlands­ge­heim­dienst SBU ver­däch­tigt, teil­te ein Geheim­dienst­ler ihrem Vater mit. Anschlie­ßend ver­schwand sie für eine Woche. Weder Ange­hö­ri­ge und Freun­de noch ihr Anwalt konn­ten Iri­na Dani­lo­witschs Auf­ent­halts­ort in Erfah­rung brin­gen. Wäh­rend die­ser Zeit wur­de sie nach eige­nen Anga­ben im Kel­ler der FSB-Zen­tra­le in der Krim-Haupt­stadt Sim­fe­ro­pol fest­ge­hal­ten und gefol­tert. Die rus­si­schen Geheim­dienst­ler hät­ten sie geschla­gen und gewürgt und Aus­sa­gen über auf der Halb­in­sel täti­ge Medi­en­schaf­fen­de sowie krim­ta­ta­ri­sche Akti­vis­ten gefor­dert. Zudem sei sie mit Hil­fe eines Lügen­de­tek­tors zu angeb­li­chen Ver­bin­dun­gen zum ukrai­ni­schen Geheim­dienst ver­hört wor­den. Dabei hät­ten ihr die FSB-Mit­ar­bei­ter mit dem Tod gedroht und sie dar­an gehin­dert, auf die Toi­let­te zu gehen. Dani­lo­witsch wur­de schließ­lich in ein Unter­su­chungs­ge­fäng­nis in Sim­fe­ro­pol ver­legt. Die Behör­den lei­te­ten Ermitt­lun­gen wegen des angeb­li­chen Erwerbs und Besit­zes von Spreng­stoff ein. Ihr Anwalt erfuhr von den neu­en Vor­wür­fen und dem Auf­ent­halts­ort sei­ner Man­dan­tin erst in der zwei­ten Mai­wo­che. Laut den von Russ­land ein­ge­setz­ten Ermitt­lern soll die ukrai­ni­sche Bür­ger­jour­na­lis­tin eine Bom­be aus 200 Gramm Spreng­stoff und den Nadeln medi­zi­ni­scher Sprit­zen gebaut haben. Den Spreng­satz habe sie in einem Bril­len­etui ver­steckt. Iri­na Dani­lo­witsch weist die Vor­wür­fe zurück. Der Spreng­stoff sei ihr vom FSB unter­ge­scho­ben wor­den, nach­dem sie leug­ne­te, für den ukrai­ni­schen Geheim­dienst SBU zu arbei­ten. Wäh­rend ihrer Haft klag­te über eine Mit­tel­ohr­ent­zün­dung und star­ke Ohren­schmer­zen. Sie kön­ne nicht hören oder ver­ste­hen, was im Gerichts­saal vor sich ging, erklär­te sie im Novem­ber. Eine medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung wur­de ihr jedoch ver­wei­gert und der Bit­te nach einer Ver­ta­gung des Pro­zes­ses nicht ent­spro­chen. Am letz­ten Ver­hand­lungs­tag am 28. Dezem­ber beob­ach­te­te eine Pro­zess­be­richt­erstat­te­rin bei Dani­lo­witsch Koor­di­na­ti­ons­stö­run­gen. Dar­auf­hin wur­de erst­mals ein Kran­ken­wa­gen geru­fen und die Ver­hand­lung kurz­fris­tig unter­bro­chen. Jedoch wur­den ihr nur Herz­ta­blet­ten zur Behand­lung ange­bo­ten. In ihrem Schluss­wort bezeich­ne­te Iri­na Dani­lo­witsch ihr Ver­fah­ren als geziel­ten Ver­such der Ein­schüch­te­rung der Öffent­lich­keit. „Das tota­li­tä­re Regime braucht kei­ne Men­schen, die offen die Wahr­heit sagen”, sag­te sie. Außer­dem erin­ner­te die Bür­ger­jour­na­lis­tin an das Schick­sal von mehr als 20 Krim­ta­ta­ren, die wäh­rend der rus­si­schen Anne­xi­on spur­los ver­schwan­den. Die Ermitt­lun­gen wegen Staats­ver­rat gegen Iri­na Dani­lo­witsch lau­fen wei­ter. Nach der rus­si­schen Anne­xi­on der Krim 2014 wur­de nach Anga­ben von „Repor­ter ohne Gren­zen” der unab­hän­gi­ge Jour­na­lis­mus auf der Halb­in­sel prak­tisch ver­nich­tet. Sämt­li­che krim­ta­ta­ri­schen Medi­en muss­ten die Krim ver­las­sen, nur 232 von vor­mals 3.000 Medi­en durf­ten mit Erlaub­nis der rus­si­schen Besat­zungs­be­hör­den wei­ter­ar­bei­ten. Bür­ger­jour­na­lis­ten ris­kie­ren seit­dem Ver­fol­gung und Haft. Iri­na Dani­lo­witsch gehört zu ins­ge­samt neun ukrai­ni­schen Medi­en­schaf­fen­den von der Krim, die in rus­si­schen Gefäng­nis­sen sit­zen. Sie machen die Hälf­te der in Russ­land ein­ge­sperr­ten Jour­na­lis­ten aus. Im Sep­tem­ber reich­te „Repor­ter ohne Gren­zen” beim Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof (IStGH) und der Gene­ral­staats­an­walt­schaft der Ukrai­ne Beschwer­de wegen der will­kür­li­chen Ver­haf­tung und des Ver­schwin­den­las­sens von Iri­na Dani­lo­witsch ein und kri­ti­sier­te, dass ihr das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ver­wei­gert wur­de. Auf der Rang­lis­te der Pres­se­frei­heit belegt Russ­land Platz 155 von 180 Staa­ten, die Ukrai­ne steht auf Rang 106.

Foto: Fah­ne von Russ­land, über dts Nachrichtenagentur

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