Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) hat bereits gesperr­te Haus­halts­gel­der für sein Minis­te­ri­um end­gül­tig ver­lo­ren, weil er bis­her kei­nen Gesetz­ent­wurf zur geplan­ten Lega­li­sie­rung von Can­na­bis vor­ge­legt hat. „Als Haus­häl­ter konn­ten wir mit der Sper­re von einer Mil­li­on Euro für die Öffent­lich­keits­ar­beit des Minis­te­ri­ums mit dafür sor­gen, dass die Eck­punk­te zum Can­na­bis­kon­troll­ge­setz schnel­ler kamen als geplant”, sag­te die für den Haus­halt des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums zustän­di­ge Grü­nen-Poli­ti­ke­rin Pau­la Piech­ot­ta dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Don­ners­tags­aus­ga­ben). „Da aber bis­lang kein Geset­zes­ent­wurf vor­liegt, kann das gesperr­te Geld nicht durch den Haus­halts­aus­schuss frei­ge­ge­ben wer­den”, so Piechotta. 

Haus­halts­po­li­ti­ker der Ampel­ko­ali­ti­on hat­ten bei den Etat­be­ra­tun­gen für 2022 ent­schie­den, einen Betrag von einer Mil­li­on Euro für die Öffent­lich­keits­ar­beit des Minis­te­ri­ums so lan­ge zu sper­ren, bis Lau­ter­bach einen Gesetz­ent­wurf für die im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­te Lega­li­sie­rung von Can­na­bis vor­legt. Zwar hat­te der Minis­ter Ende Okto­ber detail­lier­te Eck­punk­te für die Lega­li­sie­rung vor­ge­stellt. Einen Gesetz­ent­wurf gibt es aber bis heu­te nicht. Lau­ter­bach will ihn nach jüngs­ten Äuße­run­gen bis Ende März erarbeiten.

Foto: Can­na­bis, über dts Nachrichtenagentur