Lind­ner lehnt Sub­ven­ti­ons­wett­lauf um Erneu­er­ba­re mit USA ab

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP) hat ein zusätz­li­ches EU-För­der­pro­gramm für grü­ne Tech­no­lo­gien als Ant­wort auf den „Infla­ti­on Reduc­tion Act” (IRA) der USA abge­lehnt. „Dafür besteht kei­ne Not­wen­dig­keit. Die bestehen­den euro­päi­schen Ver­fah­ren müs­sen agi­ler und die vor­han­de­nen Mit­tel schnel­ler abge­ru­fen wer­den”, sag­te Lind­ner der „Rhei­ni­schen Post” (Sams­tags­aus­ga­be).

„Zusätz­li­ches Geld ins Schau­fens­ter zu stel­len, nach­dem von den 800 Mil­li­ar­den Euro im EU-Coro­na-Auf­bau­fonds erst ein über­schau­ba­rer Betrag abge­flos­sen ist, macht über­haupt kei­nen Sinn”, sag­te der FDP-Vor­sit­zen­de. Aller­dings müs­se Deutsch­land ange­sichts der Her­aus­for­de­run­gen auch wegen des IRA in der inter­na­tio­na­len Han­dels­po­li­tik eine Füh­rungs­rol­le spie­len. „Es ist zwin­gend not­wen­dig, dass Deutsch­land in Euro­pa und der Welt wie­der mehr Füh­rungs­ver­ant­wor­tung über­nimmt. Wir müs­sen in Euro­pa ganz vor­ne bei denen sein, die sich für neue Han­dels­ver­trä­ge stark machen, auch mit Nord­ame­ri­ka”, sag­te Lind­ner. „Deutsch­land soll­te hier einen Impuls geben. Die Erfah­run­gen, die wir mit TTIP gemacht haben, kön­nen wir dabei ein­brin­gen”, for­der­te er. Aus den USA neh­me er eine dop­pel­te Bot­schaft wahr. „Einer­seits die Bot­schaft, ihr Euro­pä­er seid unse­re Ver­bün­de­ten. Ande­rer­seits höre ich aber auch: Macht eure eige­nen Haus­auf­ga­ben”, sag­te Lind­ner. „Damit kann nicht gemeint sein, in einen Sub­ven­ti­ons­wett­lauf mit den USA ein­zu­tre­ten. Der ‘Infla­ti­on Reduc­tion Act‘ hat ein Volu­men von fast 400 Mil­li­ar­den Dol­lar bis 2030. Was in Euro­pa und Deutsch­land an staat­li­chen För­der­maß­nah­men geplant ist, ist um ein Viel­fa­ches höher”, sag­te Lind­ner. „Unser Heil kann nicht dar­in bestehen, noch mehr öffent­li­ches Geld, für das wir Schul­den auf­neh­men müs­sen, auf den Tisch zu legen.” Man müs­se sich fra­gen, ob man mit Blick auf die eige­ne Wett­be­werbs­fä­hig­keit noch mehr Büro­kra­tie und den „ver­früh­ten Aus­stieg aus bewähr­ten Tech­no­lo­gien – etwa aus Autos mit Ver­bren­nungs­mo­to­ren” leis­ten kön­ne, so Lindner.

Foto: Wind­rä­der, über dts Nachrichtenagentur

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