Müt­zenich will höhe­res Tem­po bei Planungsverfahren

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – SPD-Frak­ti­ons­chef Rolf Müt­zenich hat zu Beginn der Jah­res­auf­takt­klau­sur der Bun­des­tags­frak­ti­on auf schnel­le­re Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren in Deutsch­land gepocht und rasches Han­deln der Län­der ange­mahnt. „Ins­be­son­de­re beim Aus­bau der Erneu­er­ba­ren Ener­gien haben wir in kur­zer Zeit schon sehr viel erreicht. Wir brau­chen aber ein noch höhe­res Tem­po bei Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren”, sag­te Müt­zenich der „Rhei­ni­schen Post” (Mitt­woch).

„Da wol­len wir viel ver­ein­fa­chen und uns die digi­ta­len Mög­lich­kei­ten zunut­ze machen. Das gilt auch für die Moder­ni­sie­rung der Infra­struk­tur und beim Bau von bezahl­ba­rem Wohn­raum”, sag­te Müt­zenich. Den Kom­mu­nen müs­se man zudem bei der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und der Gewin­nung von Mit­ar­bei­tern unter die Arme grei­fen. „Des­we­gen bin ich sehr dar­an inter­es­siert, dass der Bund-Län­der-Pakt zur Pla­nungs­be­schleu­ni­gung mög­lichst bald geeint wird. Gera­de die Län­der im Süden haben in Sachen Erneu­er­ba­rer Ener­gie erheb­li­chen Auf­hol­be­darf”, sag­te der SPD-Poli­ti­ker. An die­sem Mitt­woch star­tet die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on ihre Jah­res­auf­takt­klau­sur mit einer Sit­zung des Geschäfts­füh­ren­den Frak­ti­ons­vor­stan­des in Bre­men. Am Don­ners­tag und Frei­tag wird die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on zu ihrer Jah­res­auf­takt­klau­sur in Ber­lin zusammenkommen.

Foto: Rolf Müt­zenich, über dts Nachrichtenagentur

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