Pari­tä­ti­scher fürch­tet gerin­ge Höhe bei Kindergrundsicherung

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Der Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­ban­des, Ulrich Schnei­der, hat Zwei­fel, dass die Höhe der geplan­ten Kin­der­grund­si­che­rung von Fami­li­en­mi­nis­te­rin Lisa Paus (Grü­ne) aus­rei­chen wird. „Es ist ein ganz wich­ti­ges armuts­po­li­ti­sches Pro­jekt, bei dem Frau Paus alle Unter­stüt­zung ver­dient und von uns bekommt”, sag­te er dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Frei­tags­aus­ga­ben) mit Blick auf die am Don­ners­tag bekannt gewor­de­nen Eck­punk­te. „Aus­schlag­ge­bend wird am Ende aber die Höhe sein. Und die Ent­schei­dung dar­über liegt nicht bei Lisa Paus, son­dern bei Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil, weil sich die Kin­der­grund­si­che­rung in die übri­gen Sozi­al­leis­tun­gen ein­pas­sen muss. Und wenn man gese­hen hat, wie kläg­lich zuletzt die Höhe des Bür­ger­gel­des aus­ge­fal­len ist, dann ahnt man für die Kin­der­grund­si­che­rung nichts Gutes.” 

Das Bür­ger­geld liegt 53 Euro über dem Hartz-IV-Satz. „Das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um gewährt seit der Ein­füh­rung von Hartz IV nie mehr als das, was ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten ist – unab­hän­gig vom Amts­in­ha­ber. Da wur­de immer nur das abso­lut Not­wen­di­ge gemacht”, so Schnei­der. „Armuts­be­kämp­fung hat schlech­ter­dings kei­ne Priorität.”

Foto: Mut­ter mit zwei Kin­dern, über dts Nachrichtenagentur

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