SPD-Wirt­schafts­flü­gel for­dert neu­es Hilfs­pa­ket für EU-Industrie

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Das Wirt­schafts­fo­rum der SPD for­dert als Kon­se­quenz auf das mil­li­ar­den­schwe­re US-Infla­ti­ons­be­kämp­fungs­ge­setz (Infla­ti­on Reduc­tion Act; kurz: IRA) eine mas­si­ve euro­päi­sche Inves­ti­ti­ons­of­fen­si­ve. Und zwar ohne fest­ge­leg­te finan­zi­el­le Ober­gren­ze, finan­ziert aus wei­te­ren euro­päi­schen Schul­den. Kon­kret schla­gen die Wirt­schafts­exper­ten einen „nicht gede­ckel­ten Geld­be­trag” für Inves­ti­tio­nen vor. 

Das US-Sub­ven­ti­ons­pa­ket, das sich auf etwa 369 Mil­li­ar­den US-Dol­lar beläuft, soll hier­für als Ori­en­tie­rung die­nen. „In Euro­pa soll­te über die EU-Insti­tu­tio­nen und Mit­glied­staa­ten zunächst ein ähn­lich hoher Betrag in den Raum stellt wer­den, der nach oben hin jedoch über­schrit­ten wer­den darf”, heißt es in dem Papier des SPD-Wirt­schafts­fo­rums, über das das „Han­dels­blatt” berich­tet. Um kei­ne Zeit zu ver­lie­ren, plä­die­ren die Wirt­schafts­exper­ten für „Anschub­fi­nan­zie­rung” durch die Auf­nah­me fri­schen Kapi­tals auf den Finanz­märk­ten, etwa über die Aus­ga­be euro­päi­scher Anlei­hen. Die Prä­si­den­tin des Wirt­schafts­fo­rums, Ines Zen­ke, mahnt zur Eile: „Die Indus­trie berich­tet uns von Ansied­lungs­ent­schei­dun­gen gegen Euro­pa”, sag­te Zen­ke dem „Han­dels­blatt”. Es gel­te daher, nun „schnell zu han­deln, wenn die Wert­schöp­fung hier­blei­ben soll”. In dem Posi­ti­ons­pa­pier wird der US-ame­ri­ka­ni­sche IRA als eine „Jahr­hun­dert­chan­ce für Euro­pa” gese­hen. Zur Finan­zie­rung des Inves­ti­ti­ons­pro­gramms schlägt der SPD-nahe Ver­band neben neu­en EU-Schul­den vor, die rund 1,8 Bil­lio­nen Euro für den EU-Haus­halt und den Coro­na-Wie­der­auf­bau­fonds „Next Gene­ra­ti­on EU” noch­mals auf­zu­sto­cken. Das zusätz­li­che Volu­men kön­ne sich dabei an den Aus­ga­ben der US-Ame­ri­ka­ner und dem Bedarf in Euro­pa orientieren.

Foto: Indus­trie­an­la­gen, über dts Nachrichtenagentur

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