Städ­te- und Gemein­de­bund beklagt zuneh­men­de Personalnot

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Der Deut­sche Städ­te- und Gemein­de­bund (DStGB) hat die Bun­des­po­li­tik zum Jah­res­auf­takt auf­ge­for­dert, deut­lich mehr gegen die zuneh­men­de Per­so­nal­not in den Ver­wal­tun­gen zu unter­neh­men. Man müs­se „drin­gend gegen­steu­ern”, for­der­ten DStGB-Prä­si­dent Uwe Brandl und Haupt­ge­schäfts­füh­rer Gerd Lands­berg am Mitt­woch in der Bun­des­pres­se­kon­fe­renz. Gleich­zei­tig müs­se man die Poten­zia­le der Digi­ta­li­sie­rung bes­ser nutzen. 

Dem Ver­band zufol­ge wird Deutsch­land bis zum Jahr 2035 durch den demo­gra­fi­schen Wan­del rund sie­ben Mil­lio­nen Arbeits­kräf­te und damit ein Sieb­tel des Arbeits­mark­tes ver­lie­ren. In den nächs­ten zehn Jah­ren erwar­te man, dass mehr als 500.000 Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst der Kom­mu­nen aus­schei­den. Das ent­spre­che etwa 30 Pro­zent des gesam­ten Per­so­nals, so der Gemein­de­bund. Für die Kom­mu­nen, aber auch Deutsch­land ins­ge­samt, sei es höchs­te Zeit, sich die­ser Her­aus­for­de­rung ernst­haft anzu­neh­men. „Erfolg­rei­che Poli­tik beginnt mit der scho­nungs­lo­sen Betrach­tung der Wirk­lich­keit”, so Brandl und Lands­berg. Nötig sei­en eine Erhö­hung der Erwerbs­quo­te, eine kon­se­quen­te Qua­li­fi­zie­rung von Erwerbs­lo­sen sowie die Zuwan­de­rung von Fach­kräf­ten. „Auch eine län­ge­re Arbeits­zeit und eine grö­ße­re Viel­falt bei Arbeits­zeit­mo­del­len kön­nen einen Bei­trag leis­ten”, sag­ten die DStGB-Spit­zen­ver­tre­ter. All die­se Maß­nah­men könn­ten das Pro­blem aber nur etwas ent­schär­fen, nötig sei es auch, man­che Rege­lun­gen und Leis­tun­gen sowie Rechts­an­sprü­che „auf den Prüf­stand” zu stel­len. „Das gilt zum Bei­spiel für den Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung in der Grund­schu­le.” Er wer­de flä­chen­de­ckend nicht zum vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt umge­setzt wer­den kön­nen. Die über 100.000 erfor­der­li­chen Erzie­her gebe es nicht und sie könn­ten auch nicht kurz­fris­tig ein­ge­stellt wer­den. Ansons­ten set­zen die Kom­mu­nen vor allem auf eine schnel­le­re Digi­ta­li­sie­rung. „Wir brau­chen wirk­lich durch­ge­hend digi­ta­le Pro­zes­se, nur damit schaf­fen wir auch Ent­las­tung in den Ver­wal­tun­gen”, for­der­ten Brandl und Lands­berg. Von ent­schei­den­der Bedeu­tung sei es, die Auto­ma­ti­sie­rung und den Ein­satz künst­li­cher Intel­li­genz in den Ver­wal­tun­gen auf den Weg zu brin­gen. „Damit kön­nen vie­le Vor­gän­ge, auch durch­aus kom­pli­zier­te wie etwa Bau­be­schei­de oder ande­re Bewil­li­gun­gen, schnell und effek­tiv umge­setzt wer­den.” Zudem sei ein „kon­se­quen­ter Büro­kra­tie­ab­bau” nötig. Die Kom­mu­nen könn­ten nicht immer mehr Leis­tun­gen erbrin­gen und zusätz­lich von Bund und Län­dern for­mu­lier­ten Büro­kra­tie­an­for­de­run­gen gerecht wer­den. „Wir brau­chen nicht mehr, son­dern weni­ger Vor­schrif­ten”, so Brandl und Landsberg.

Foto: Der Prä­si­dent des Deut­schen Städ­te- und Gemein­de­bun­des, Uwe Brandl, und DStGB-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Gerd Lands­berg am 04.01.2023 in Ber­lin., über dts Nachrichtenagentur

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