Der Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der Uni­ons­frak­ti­on Thors­ten Frei (CDU) hat den Antrag der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on zu einer Ver­hand­lungs­lö­sung im rus­si­schen Angriffs­krieg auf die Ukrai­ne als „naiv” und „völ­lig halt­los” zurück­ge­wie­sen. Außer­dem sei die AfD in ihrer Hal­tung zu Russ­land auch „vor­ein­ge­nom­men”, sag­te Frei dem TV-Sen­der „Welt”. „Wir haben das immer wie­der in den Debat­ten im Deut­schen Bun­des­tag gehört, und wir haben auch gese­hen, wie die Posi­tio­nen von AfD auf der einen Sei­te und Lin­ke auf der ande­ren Sei­te im Hin­blick auf Russ­land sehr ähn­lich sind.” 

Natür­lich wol­le jeder „so schnell wie mög­lich, dass es Frie­den gibt und dass die­ser schreck­li­che Krieg been­det wird”, so Frei. „Nur, dafür muss es ja eine Grund­la­ge geben. Für diplo­ma­ti­sche Ver­hand­lun­gen, für Frie­den­ver­hand­lun­gen, braucht es zwei Sei­ten, die bereit sind, mit­ein­an­der zu spre­chen”, sag­te der CDU-Poli­ti­ker. „Und Russ­land hat bis­her nie das Zei­chen gege­ben, dass es bereit wäre, auf dem Ver­hand­lungs­weg zu Lösun­gen zu kom­men.” Umge­kehrt sei natür­lich auch klar: „Eine sol­che Ver­hand­lungs­lö­sung kann nicht so aus­se­hen, dass der völ­ker­rechts­wid­ri­ge Über­fall auf die Ukrai­ne und die damit ver­bun­de­nen Erobe­run­gen sozu­sa­gen ein­fach als ‘Eige­nes‘ ein­ge­preist wer­den”, sag­te Frei. „So ein Dik­tat­frie­den, wenn man so will, das wäre kei­ne trag­fä­hi­ge, auch kei­ne nach­hal­ti­ge Lösung. Weder für die Ukrai­ne noch für Euro­pa im Gan­zen.” (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Ukrai­ni­sche Flag­ge auf dem Par­la­ment in Kiew, über dts Nachrichtenagentur