Uni­on ver­tei­digt Poli­zei nach Lützerath-Demo

Berlin/Lützerath (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Nach der Demo bei der von der Abbag­ge­rung bedroh­ten Ort­schaft Lüt­zer­ath im rhei­ni­schen Braun­koh­le­re­vier hat die Uni­on die Poli­zei in Schutz genom­men. „Die Poli­zei ver­tei­digt hier in Lüt­zer­ath auch den Rechts­staat”, sag­te der Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der Uni­ons­frak­ti­on, Thors­ten Frei, dem Fern­seh­sen­der „Welt”. Es sei ins­be­son­de­re nicht akzep­ta­bel, dass eini­ge Grup­pie­run­gen ihre eige­nen poli­ti­schen Idea­le für wich­ti­ger hal­ten als „jede demo­kra­ti­sche Abstim­mung und jede rich­ter­li­che Entscheidung”. 

Des­we­gen sei es not­wen­dig, „dass die Poli­zei gel­ten­des Recht durch­setzt”. Er ver­ste­he nicht, wie man nach der Demo von „Gewalt von bei­den Sei­ten” spre­chen kön­ne, so Frei. „Als ob sich da zwei gleich­ran­gi­ge Part­ner gegen­über­stün­den.” Das sei mit­nich­ten der Fall. „Wir haben eine kla­re Rechts­la­ge, wir haben poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen, die durch alle rich­ter­li­chen Instan­zen bestä­tigt wor­den sind”, sag­te der CDU-Poli­ti­ker. Vor Ort habe man es mit Demons­tran­ten zu tun, die „teil­wei­se mili­tant” sei­en. Frei warf den Pro­test­lern vor, poli­zei­li­che Anord­nun­gen igno­riert, Absper­run­gen durch­bro­chen sowie Gewalt ange­wen­det zu haben. Nach der Demo am Sams­tag hat­ten die Pro­test­ler meh­re­re schwer­ver­letz­te Per­so­nen beklagt. Ein Demons­trant sei „lebens­ge­fähr­lich” ver­letzt wor­den, teil­te das Akti­ons­bünd­nis „Lüt­zer­ath bleibt” mit. Die Poli­zei hat­te sich am Abend mit Erklä­run­gen zurück­ge­hal­ten und ledig­lich bestä­tigt, dass Absper­run­gen teil­wei­se durch­bro­chen wor­den sei­en. Über die Anzahl der Ver­letz­ten sowie Fest­nah­men wur­den zunächst kei­ne Anga­ben gemacht. Es hieß aber, dass es „Ver­letz­te auf bei­den Sei­ten” gebe.

Foto: Demo bei Lüt­zer­ath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

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