Ver­brau­cher­schutz­ver­band will „Über­ge­winn­steu­er” für Lebensmittel

Ber­lin (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Die Vor­sit­zen­de des Bun­des­ver­ban­des der Ver­brau­cher­schutz­zen­tra­len (VZBV) Ramo­na Pop bringt wegen der hohen Preis­stei­ge­run­gen im Ein­zel­han­del eine soge­nann­te „Über­ge­winn­steu­er” für Lebens­mit­tel­kon­zer­ne ins Spiel. „Jeder von uns kennt Pro­duk­te, bei denen die Packungs­grö­ße redu­ziert und der Preis erhöht wur­de”, sag­te Pop der „Bild am Sonn­tag”. „Ob und wie stark sich Lebens­mit­tel­kon­zer­ne und Han­del an der Kri­se berei­chern, wird sich am Ende an ihren Gewin­nen zei­gen, ob es auch dort Über­ge­win­ne gibt.” 

Bei den Ener­gie­kon­zer­nen wür­den sol­che kri­sen­be­ding­ten „Über­ge­win­ne” jetzt „zu Recht zumin­dest teil­wei­se abge­schöpft” und an die Ver­brau­cher zurück­ge­ge­ben, so Pop wei­ter. „Ich hal­te das für ein gutes Modell, das auch auf ande­re Wirt­schafts­be­rei­che über­trag­bar sein könn­te. Gesun­de Ernäh­rung darf kei­ne Fra­ge des Geld­beu­tels sein.” Auch bei den Preis­er­hö­hun­gen der Ener­gie­ver­sor­ger sieht Pop Anzei­chen für miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten. „Die Wel­le an Preis­er­hö­hun­gen zum 1. Janu­ar war ziem­lich gewal­tig. Auf­fäl­lig vie­le Ener­gie­ver­sor­ger haben ihre Tari­fe so stark erhöht, dass sie über den Preis­brem­sen lie­gen”, so Pop wei­ter. Da kom­me dann oft der Zusatz: Kei­ne Sor­ge, ab März gibt es Unter­stüt­zung vom Staat. „Ich erwar­te vom Kar­tell­amt, dass es streng gegen schwar­ze Scha­fe auf dem Ener­gie­markt und miss­bräuch­li­che Preis­er­hö­hun­gen vor­geht.” Laut Pop haben die Ver­brau­cher­zen­tra­len im Jahr 2022 45 Abmahn­ver­fah­ren gegen Ener­gie­ver­sor­ger ein­ge­lei­tet, das sind 23 mehr als im Jahr davor. Die Ver­fah­ren haben in 2022 bereits zu 17 Kla­gen geführt. Ins­ge­samt drei Kla­gen der Ver­brau­cher­schutz­zen­tra­len lau­fen gera­de gegen Strea­ming-Diens­te wegen Ver­stö­ßen gegen die Kün­di­gungs­but­ton-Pflicht. „Seit Juli 2022 gel­ten neue Ver­brau­cher­rech­te für Kün­di­gun­gen von Inter­net-Abos. Auf der Home­page der Anbie­ter muss ein gut sicht­ba­rer Kün­di­gungs-But­ton zu sehen sein”, sag­te Pop. „In der Pra­xis hat aber nur ein Bruch­teil der Unter­neh­men das umge­setzt. Gera­de in die­sen Zei­ten fin­de ich das ver­werf­lich. Wir kla­gen gera­de gegen die Strea­ming-Diens­te Deezer und Sky, weil ein ein­fa­ches Kün­di­gen bei ihnen nicht mög­lich ist. Bes­ser wäre es, wenn die Bun­des­re­gie­rung Ver­stö­ße gegen ihre eige­ne Rege­lung auch mit Buß­gel­dern hin­ter­le­gen wür­de. Sonst wird aus der Regu­lie­rung ein zahn­lo­ser Tiger.”

Foto: Super­markt, über dts Nachrichtenagentur

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