Ver­fas­sungs­kla­ge gegen Beschluss zu Euro-Ret­tungs­fonds erfolglos

Karls­ru­he (dts Nach­rich­ten­agen­tur) – Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen einen Bun­des­tags-Beschluss zum Euro-Ret­tungs­fonds ESM zurück­ge­wie­sen. Geklagt hat­ten meh­re­re FDP-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te. 2021 hat­ten sich die Euro-Staa­ten auf eine Reform des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM) sowie des Über­ein­kom­mens über die Über­tra­gung von Bei­trä­gen auf den Ein­heit­li­chen Abwick­lungs­fonds und über die gemein­sa­me Nut­zung die­ser Bei­trä­ge geei­nigt, das soge­nann­te „Inter­go­vern­men­tal Agree­ment” (IGA).

Mit den Ände­run­gen soll­ten die Wirk­sam­keit der Finanz­hil­fe­in­stru­men­te gestärkt wer­den. Die Beschwer­de­füh­rer hät­ten die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung ihres Rechts auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung jedoch nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, so die Karls­ru­her Rich­ter. Sie hät­ten auch nicht die Mög­lich­keit auf­ge­zeigt, dass mit den Ände­rungs­über­ein­kom­men Hoheits­rech­te auf den ESM oder die Euro­päi­sche Uni­on über­tra­gen wer­den oder dass eine fak­ti­sche Ände­rung der Rah­men­be­din­gun­gen des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms der Euro­päi­schen Uni­on in Rede ste­he. Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er hat­te das ent­spre­chen­de Gesetz wegen des lau­fen­den Ver­fah­rens bis jetzt noch nicht unter­schrie­ben. Die Klä­ger hat­ten sich unter ande­rem dar­über beschwert, dass das ent­spre­chen­de Gesetz im Bun­des­tag nur mit ein­fa­cher Mehr­heit beschlos­sen wur­de, not­wen­dig sei eine Zwei­drit­tel­mehr­heit gewe­sen. Die­se Ansicht teil­ten die Karls­ru­her Rich­ter nicht. Der Beschluss fiel dem­nach schon am 13. Okto­ber, wie am Frei­tag mit­ge­teilt wur­de (2 BvR 1111/21).

Foto: Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, über dts Nachrichtenagentur

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