Die Aus­ga­ben­wün­sche sei­ner Kabi­netts­kol­le­gen für das nächs­te Jahr gefähr­den die Etat­pla­nung von Finanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP). Nach einer vor­läu­fi­gen Über­sicht sei­ner Fach­leu­te ver­lan­gen die Res­sorts über 40 Mil­li­ar­den Euro mehr als im Finanz­plan für 2024 vor­ge­se­hen. Allein Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Boris Pis­to­ri­us (SPD) for­dert 10 Mil­li­ar­den Euro zusätz­lich, berich­tet nun der „Spie­gel”.

Sein Etat wür­de damit auf rund 60 Mil­li­ar­den Euro stei­gen. Bei die­ser Höhe soll es, geht es nach ihm, auch in den Fol­ge­jah­ren blei­ben. Ohne die Stei­ge­rung sei die von Kanz­ler Olaf Scholz (SPD) ver­spro­che­ne Moder­ni­sie­rung der Bun­des­wehr nicht zu stem­men, argu­men­tier­ten sei­ne Beam­ten in ers­ten Etat­ge­sprä­chen. Die Trup­pe benö­ti­ge zum Bei­spiel mehr Geld, um ihre lee­ren Muni­ti­ons­de­pots auf­zu­fül­len. Dafür sei in dem mit 100 Mil­li­ar­den Euro aus­ge­stat­te­ten Son­der­ver­mö­gen für die Streit­kräf­te kein Geld vor­ge­se­hen. Zudem fürch­ten Pis­to­ri­us‘ Pla­ner, dass Tarif­er­hö­hun­gen im Öffent­li­chen Dienst den Spiel­raum für Inves­ti­tio­nen in die Ein­satz­be­reit­schaft der Bun­des­wehr schmä­lern. Lind­ners Leu­te wol­len, dass Pis­to­ri­us zunächst die Mit­tel aus dem Son­der­ver­mö­gen aus­gibt. Den­noch geste­hen sie zu, dass sie dem neu­en Chef im Ver­tei­di­gungs­res­sort einen Zuschlag auf sei­nen regu­lä­ren Etat in Mil­li­ar­den­hö­he gewäh­ren müs­sen, damit er nicht von vorn­her­ein als geschwächt dasteht. Der­zeit ver­han­deln die Res­sorts mit dem Finanz­mi­nis­te­ri­um über die Eck­wer­te des Bun­des­etats für 2024, die Mit­te März vom Kabi­nett beschlos­sen wer­den. Lind­ner plant mit 12,3 Mil­li­ar­den Euro an neu­en Schul­den. Das Ziel wird er ver­feh­len, wenn er nur einen Bruch­teil der Wün­sche erfüllt. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Boris Pis­to­ri­us, über dts Nachrichtenagentur