Poli­tik: Bartsch sagt Grund­ren­te darf kei­ne „Respekt­los­ren­te” werden

Dietmar Bartsch - Linke - Politiker - Fraktionschef-LinkeFoto: Dietmar Bartsch, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Links­frak­ti­ons­chef Diet­mar Bartsch hat die Gro­ße Koali­ti­on vor dem Hin­ter­grund des Streits um die Ein­füh­rung einer Grund­ren­te scharf kritisiert.

„Ehr­lich gesagt, die machen sich hier wirk­lich lächer­lich und pro­du­zie­ren damit Poli­tik­ver­dros­sen­heit”, sag­te Bartsch am Mon­tag im Deutsch­land­funk. Er sei „zutiefst unzufrieden”.

Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) habe die Grund­ren­te bereits im Febru­ar ange­kün­digt. „Das sind jetzt neun Mona­te her. Man hät­te das lan­ge klä­ren kön­nen und müs­sen”, so Bartsch. In die­sem Zusam­men­hang warf der Lin­ken-Poli­ti­ker der Regie­rung „Hand­lungs­un­fä­hig­keit” vor.

Zugleich warf er der Gro­ßen Koali­ti­on vor, dass die Grund­ren­te mit der von der Uni­on gefor­der­ten Bedürf­tig­keits­prü­fung am Ende in einer „Respekt­los­ren­te” enden wer­de. „Was die Uni­on vor­hat, das wird dazu füh­ren, dass nur ganz weni­ge betrof­fen sind”, so Bartsch. „Da kommt am Ende so wenig raus, nach dem Modell, was die Uni­on will, dann kann man es auch fast lassen.”

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