Bundesregierung: Schärfere Regeln gegen AfD-Maskenverweigerer
Vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen fordern Grüne und Linke schärfere Regeln, um innerhalb des Bundestages gegen Masken-Verweigerer in der AfD-Fraktion vorzugehen.
CSU
Bürgernummer: Laut Bundestags-Gutachten wohl verfassungswidrig
Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante allgemeine Bürgernummer ist verfassungsrechtlich problematisch.
Flüchtlinge: Seehofer rechnet mit weniger als 100.000 Menschen
Bundesinnenminister Horst Seehofer geht davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge im laufenden Jahr 100.000 nicht übersteigen wird.
Rassismus: Horst Seehofer lehnt Polizei-Studie weiterhin ab
Horst Seehofer hat sich bestürzt über rechtsextremistische Aktivitäten der Polizei gezeigt. Eine Studie zu rassistischen Vorurteilen lehnt er trotzdem weiter ab.