EU: Staa­ten beschlie­ßen wie­der neue Russland-Sanktionen

Europese Commissie - Commission Europeenne - Gebäude - Europäische Kommission - Belgien - BrüsselFoto: Europäische Kommission in Brüssel (Belgien), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die EU-Mit­glied­staa­ten haben wei­te­re Sank­tio­nen gegen Russ­land auf den Weg gebracht.

Die Ver­tre­ter der Län­der in Brüs­sel bil­lig­ten das ins­ge­samt ach­te Sank­ti­ons­pa­ket am Mitt­woch. Die neu­en Maß­nah­men sol­len unter ande­rem einen Preis­de­ckel für Ölim­por­te aus Russ­land ermög­li­chen. Außer­dem ist ein Import­ver­bot für bestimm­ten Stahl aus Russ­land geplant. Spit­zen­po­si­tio­nen in Füh­rungs­gre­mi­en rus­si­scher Staats­un­ter­neh­men sol­len künf­tig nicht mehr von EU-Bür­gern über­nom­men wer­den kön­nen. Hin­ter­grund der neu­en Sank­tio­nen ist der von Russ­land ver­kün­de­te Anschluss der vier ukrai­ni­schen Regio­nen Luhansk, Donesk, Sapo­rischsch­ja und Cher­son an die Rus­si­sche Föderation.

Vor­aus­ge­gan­gen waren „Refe­ren­den” in den bis­lang ukrai­ni­schen Oblas­ten durch die rus­si­schen Besat­zer, die vom Wes­ten als Far­ce ange­se­hen wer­den. EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en begrüß­te die Eini­gung auf neue Sank­tio­nen. „Wir haben schnell und ent­schlos­sen gehan­delt”, schrieb sie am Mitt­woch bei Twit­ter. „Wir wer­den weder Putins Schein­re­fe­ren­den noch irgend­ei­ne Art von Anne­xi­on in der Ukrai­ne akzep­tie­ren.” Man sei ent­schlos­sen, den Kreml wei­ter­hin „zur Kas­se zu bitten”.

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