EU: Kommission verklagt Malta wegen goldenen Pässen
Die Europäische Kommission will Malta wegen seiner Staatsbürgerschaftsregelung für Investoren vor dem Gerichtshof verklagen.
EU
EU: Kommission plant neue Sanktionen gegen Russland
Wegen der von Russland in den in der Ukraine besetzten Gebieten und der Teilmobilmachung schlägt die EU-Kommission neue Sanktionen vor.
Bundestagsgutachten: Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht
Die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis verstößt laut einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht.
EU: Reparatur-Label für Smartphones und Tablets geplant
Die EU-Kommission plant laut eines ersten Entwurfs ein Reparatur-Label für Smartphones und Tablets.