Grie­chen­land: Locke­rung der Defi­zit- und Schul­den­re­geln gefordert

Portemonnaie - Geldbörse - Kreditkarte - Mastercard - 2263Foto: Herausragende Kreditkarte der Mastercard aus einem Portemonnaie

Der grie­chi­sche Minis­ter­prä­si­dent Kyria­kos Mit­sota­kis plä­diert dafür, die Regeln des EU-Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pakts zu reformieren.

„Die der­zei­ti­gen Vor­ga­ben sind obso­let”, sag­te er dem „Han­dels­blatt”. Der Pakt sieht eine Ober­gren­ze beim Haus­halts­de­fi­zit von drei Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts (BIP) und eine Staats­schul­den­quo­te von maxi­mal 60 Pro­zent des BIP vor, wur­de aber in der Pan­de­mie außer Kraft gesetzt. „Wir brau­chen einen neu­en Rah­men, der finan­zi­el­le Nach­hal­tig­keit sicher­stellt”, sag­te Mit­sota­kis. Die­ser müs­se jedoch zugleich gewähr­leis­ten, dass nicht über „unnö­ti­ge Aus­teri­tät” Wachs­tum abge­tö­tet wer­de. Kon­kre­te Grenz­wer­te bezif­fer­te der Pre­mier nicht. Er schlägt vor, „bei der Defi­zit­be­rech­nung ver­schie­de­ne Aus­ga­ben­ty­pen unter­schied­lich zu behandeln”.

Mit­sota­kis plä­dier­te zudem dafür, aus dem mehr als 720 Mil­li­ar­den Euro gro­ßen EU-Auf­bau- und Resi­li­enz­fonds (RRF), der die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Pan­de­mie abfe­dern soll, ein dau­er­haf­tes Instru­ment zu machen. Das sei nötig, „um ent­schei­den­de Inves­ti­tio­nen für die Zukunft der EU güns­tig zu finan­zie­ren”. Der kon­ser­va­ti­ve Pre­mier­mi­nis­ter, der seit zwei­ein­halb Jah­ren im Amt ist, denkt dabei vor allem an Infra­struk­tur­in­ves­ti­tio­nen zur Bewäl­ti­gung der Kli­ma­kri­se. Zunächst sei es aber wich­tig, dass vor allem die gro­ßen Emp­fän­ger­län­der im Süden die Gel­der des RRF ver­nünf­tig ein­set­zen. „Das ist der Lack­mus­test”, sag­te Mit­sota­kis, „danach kön­nen wir die Dis­kus­si­on über ein dau­er­haf­tes Instru­ment beginnen”.

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