Aschheim: Habeck fordert Konsequenzen aus Wirecard-Skandal

Wirecard - Firmensitz - Einsteinring - AschheimFoto: Firmensitz der Wirecard am Einsteinring (Aschheim), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Robert Habeck will nach dem Wirecard-Skandal die Finanzaufsicht grundlegend neu aufstellen und die Regeln erheblich verschärfen.

Zudem fordert Habeck die Einrichtung einer „zentralen Finanzpolizei des Bundes“, die gegen Finanzkriminalität jeglicher Art ermittelt, geht aus einem Positionspapier des Grünen-Chefs hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Fall Wirecard sei ein „multiples Kontrollversagen“ und stehe exemplarisch für das „Versagen von Finanzkontrolle und Wirtschaftsprüfer“, schreibt Habeck.

In Deutschland würden „im Zweifel lieber die Unternehmen als die Anleger geschützt“. Der Grünen-Parteivorsitzende fordert deshalb einschneidende Reformen: eine Gruppenaufsicht für Fintechs, eine europäische Aufsicht für Unternehmen wie Wirecard und erweitere Kompetenzen der nationale Bankenaufsicht Bafin, die künftig „auch ohne konkreten Verdacht stichprobenartig selbst prüfen dürfe“. Deutschland müsse zudem den nationalen Gestaltungsspielraum der EU-Vorgaben bei Abschlussprüfungen enger auslegen.

Das europäische Recht will Habeck so verschärfen, dass spätestens nach fünf Jahren ein Unternehmen die Wirtschaftsprüfer wechseln muss. Mittelfristig sollen sich Unternehmer Wirtschaftsprüfer gar „nicht mehr selbst aussuchen dürfen“. Habeck schlägt dafür einen Pool vor, in den Unternehmen einzahlen, aus dem die Wirtschaftsprüfer dann anteilig bezahlt werden. Zudem sollte die Zuständigkeit für Abschlussprüfungen künftig nicht mehr beim Wirtschafts-, sondern beim Bundesfinanzministerium angesiedelt sein.

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