Asch­heim: Habeck for­dert Kon­se­quen­zen aus Wirecard-Skandal

Wirecard - Firmensitz - Einsteinring - AschheimFoto: Firmensitz der Wirecard am Einsteinring (Aschheim), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Robert Habeck will nach dem Wire­card-Skan­dal die Finanz­auf­sicht grund­le­gend neu auf­stel­len und die Regeln erheb­lich ver­schär­fen.

Zudem for­dert Habeck die Ein­rich­tung einer „zen­tra­len Finanz­po­li­zei des Bun­des”, die gegen Finanz­kri­mi­na­li­tät jeg­li­cher Art ermit­telt, geht aus einem Posi­ti­ons­pa­pier des Grü­nen-Chefs her­vor, über das das „Han­dels­blatt” (Mitt­woch­aus­ga­be) berich­tet. Der Fall Wire­card sei ein „mul­ti­ples Kon­troll­ver­sa­gen” und ste­he exem­pla­risch für das „Ver­sa­gen von Finanz­kon­trol­le und Wirt­schafts­prü­fer”, schreibt Habeck.

In Deutsch­land wür­den „im Zwei­fel lie­ber die Unter­neh­men als die Anle­ger geschützt”. Der Grü­nen-Par­tei­vor­sit­zen­de for­dert des­halb ein­schnei­den­de Refor­men: eine Grup­pen­auf­sicht für Fin­techs, eine euro­päi­sche Auf­sicht für Unter­neh­men wie Wire­card und erwei­te­re Kom­pe­ten­zen der natio­na­le Ban­ken­auf­sicht Bafin, die künf­tig „auch ohne kon­kre­ten Ver­dacht stich­pro­ben­ar­tig selbst prü­fen dür­fe”. Deutsch­land müs­se zudem den natio­na­len Gestal­tungs­spiel­raum der EU-Vor­ga­ben bei Abschluss­prü­fun­gen enger auslegen.

Das euro­päi­sche Recht will Habeck so ver­schär­fen, dass spä­tes­tens nach fünf Jah­ren ein Unter­neh­men die Wirt­schafts­prü­fer wech­seln muss. Mit­tel­fris­tig sol­len sich Unter­neh­mer Wirt­schafts­prü­fer gar „nicht mehr selbst aus­su­chen dür­fen”. Habeck schlägt dafür einen Pool vor, in den Unter­neh­men ein­zah­len, aus dem die Wirt­schafts­prü­fer dann antei­lig bezahlt wer­den. Zudem soll­te die Zustän­dig­keit für Abschluss­prü­fun­gen künf­tig nicht mehr beim Wirtschafts‑, son­dern beim Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um ange­sie­delt sein.

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