Ukraine: Land unterstellt Bundesregierung Verzögerungstaktik
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der Bundesregierung vorgeworfen, Waffenlieferungen absichtlich zu verzögern.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der Bundesregierung vorgeworfen, Waffenlieferungen absichtlich zu verzögern.
Die AfD will gegen das Verfassungsschutz-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung einlegen.
Karl Lauterbach will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Pflegebeiträgen für Familien mit mehreren Kindern umsetzen.
Das Bundeskabinett hat den Weg für die Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern freigemacht.