Ukraine: Land unterstellt Bundesregierung Verzögerungstaktik
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der Bundesregierung vorgeworfen, Waffenlieferungen absichtlich zu verzögern.
Politik
AfD: Partei geht gegen Verfassungsschutz-Urteil in Berufung
Die AfD will gegen das Verfassungsschutz-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung einlegen.
SPD: Karl Lauterbach will Urteil zu Pflegebeiträgen umsetzen
Karl Lauterbach will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Pflegebeiträgen für Familien mit mehreren Kindern umsetzen.
Kabinett: Gesetzentwurf zur Aufteilung der CO2-Kosten beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Weg für die Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern freigemacht.