Entgegen der Zusage des Koalitionsvertrags plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Steuererhöhungen.
Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben) ist vorgesehen, dass Bildungsangebote für Erwachsene, die nichts mit dem Beruf zu tun haben, künftig umsatzsteuerpflichtig werden.
Dazu gehören zum Beispiel Erste-Hilfe-Kurse zum Erwerb des Führerscheins, Computerkurse für Senioren, Schulungshilfen für Menschen mit Behinderung, Integrationskurse, Vortragsreihen für Diabetes-Kranke oder Fortbildungsangebote für ehrenamtlich Tätige.
Bislang sind derartige Angebote steuerfrei. Wird die Umsatzsteuer künftig fällig, dürften die Gebühren für die Teilnehmer steigen. Die Änderungen sind in einem Gesetzentwurf enthalten, den das Bundeskabinett bereits im Sommer auf den Weg gebracht hat. Darin geht es im Wesentlichen um die steuerliche Förderung der Elektromobilität. Die Änderungen im Bildungsbereich waren bisher in der Öffentlichkeit nicht beachtet worden.
Das Finanzministerium bestätigte dem RND die geplanten Änderungen. Künftig sollten Bildungsleistungen generell nur dann steuerbefreit sein, wenn sie der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung und nicht der „reinen Freizeitgestaltung” dienten.
Begründet werden die Pläne mit einer Anpassung an europäisches Recht. Der Bundesrat hat die drohende Steuererhöhung aber nach RND-Informationen kritisiert. In einem in der vergangenen Woche gefassten Beschluss des Gesundheitsausschusses, der von der Mehrheit der Länder unterstützt wurde, wird die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne zu überdenken.
Der Wegfall der Steuerbefreiung und die daraus resultierenden Gebührenerhöhungen würden den Zugang zur Weiterbildung deutlich erschweren oder sogar verstellen, argumentieren die Länder-Vertreter. Deshalb müssten auf nationaler Ebene alle Spielräume genutzt werden, damit der Zugang zum lebenslangen Lernen ohne neue steuerliche Belastungen möglich bleibe.
