Berlin: Deutschland soll sich für Spanien und Italien verschulden

Sigmar Hartmut Gabriel - SPD-Politiker - Ehemaliger VizekanzlerFoto: Ehemaliger Vizekanzler Sigmar Hartmut Gabriel, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Deutschland soll laut Sigmar Gabriel seine Verschuldung erhöhen, um Italien und Spanien bei der Bewältigung der Corona-Krise finanziell beistehen zu können.

„Mir muss mal jemand erklären, warum wir Deutschen bei der Schuldenaufnahme, die wir jetzt gemacht haben, nicht ein Prozent als Wirtschaftshilfe für Italien oder Spanien zur Verfügung stellen. Ich wäre dafür, sogar zehn Prozent zur Verfügung zu stellen“, sagte Gabriel am Freitag der „BILD“. Er glaube nicht, dass der Aufschrei größer wäre, wenn man 160 statt 150 Milliarden Neuverschuldung habe.

Der ehemalige Vize-Kanzler und SPD-Vorsitzende begründete seinen Vorstoß damit, dass Deutschland ökonomisch der Gewinner Europas sei sowie mit seiner Sorge um den Fortbestand der EU. „Wenn wir jetzt nicht bereit sind, unseren Wohlstand zu teilen, dann weiß ich nicht, was aus diesem Europa werden soll.“

Gabriel sprach sich zudem für die in der EU heftig umstrittenen Corona-Bonds aus. „Man muss das machen, weil zwei europäische Nachbarländer so tief von der Corona-Krise betroffen sind, dass niemand ernsthaft glaubt, dass sie das alleine schultern können.“ Diese Schulden müssten auf mehrere Schultern verteilt werden. Italiener und Spanier würden es den Deutschen „in 100 Jahren nicht vergessen“, wenn sie den Eindruck bekämen, dass sie keine Hilfe bekämen. „Ich habe die große Sorge, dass Europa nach dieser Krise auseinanderfällt“, sagte der Ex-SPD-Chef.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach lehnte Corona-Bonds strikt ab. „Es wird immer wieder Gründe geben, Schulden zu vergemeinschaften.“ Aber wenn man einmal damit anfange, Schulden zu vergemeinschaften, werde man das nie wieder abschaffen können. Nichts spreche jedoch gegen Hilfen, die EU sei eine Transferunion, in deren Haushalten jedes Jahr Solidarität praktiziert werde.

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