EU: Deutsch­land muss künf­tig ein Drit­tel mehr einzahlen

EU-Fahnen - Flaggen - Europa - Europäische UnionFoto: Die Fahnen der EU, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Deutsch­land muss ab kom­men­dem Jahr dau­er­haft deut­lich mehr für die Euro­päi­sche Uni­on bezah­len als bisher.

Die jähr­li­chen Mil­li­ar­den­über­wei­sun­gen des größ­ten Bei­trags­zah­lers an den gemein­sa­men EU-Haus­halt stei­gen um ein Drit­tel. Das berich­tet die Fun­ke-Medi­en­grup­pe (Diens­tag­aus­ga­ben) unter Beru­fung auf Berech­nun­gen des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums. Der deut­sche natio­na­le EU-Bei­trag wird dem­nach von 25,2 Mil­li­ar­den Euro in die­sem Jahr auf 33,4 Mil­li­ar­den Euro 2021 stei­gen, das ist ein Plus von 8,2 Mil­li­ar­den oder 32,5 Pro­zent. Rech­net man die zusätz­li­chen Über­wei­sun­gen nach Brüs­sel hin­zu – im EU-Auf­trag erho­be­ne Zöl­le, Zucker­ab­ga­be, Mehr­wert­steu­er – dann erhöht sich der Trans­fer von aktu­ell ins­ge­samt 32,3 auf 42,8 Mil­li­ar­den Euro, also eben­falls ein Drit­tel mehr.

Bis­lang gab es nur sehr gro­be Schät­zun­gen zu den künf­ti­gen Trans­fers, jetzt lie­gen mit der Auf­stel­lung des BMF erst­mals belast­ba­re Daten vor. In den bei­den Fol­ge­jah­ren wür­den die Zah­lun­gen dem­zu­fol­ge zwar um eine Mil­li­ar­de Euro sin­ken, 2024 aber auf ein neu­es Hoch von 33,7 Mil­li­ar­den Euro anstei­gen. Deutsch­land als größ­tes EU-Land bleibt damit nicht nur mit Abstand der größ­te Bei­trags­zah­ler unter den 27 EU-Mit­glie­dern – sein Finan­zie­rungs­an­teil am EU-Bud­get steigt sogar noch von bis­lang 21 auf 24 Prozent.

Grund ist nach Anga­ben des Minis­te­ri­ums der EU-Aus­tritt des gro­ßen Net­to­zah­lers Groß­bri­tan­ni­en, der sich erst im Haus­halt 2021 erst­mals aus­wirkt. Grund­la­ge für die Berech­nung ist das neue Sie­ben-Jah­res-Bud­get der EU, das bis 2027 etwa 1,061 Bil­lio­nen Euro an Aus­ga­ben umfas­sen wird. Die Ver­hand­lun­gen zwi­schen EU-Par­la­ment und dem Rat der Mit­glied­staa­ten über Details die­ses „Mehr­jäh­ri­gen Finanz­rah­mens” gin­gen am Mon­tag in die Schluss­run­de, eine Eini­gung stand Teil­neh­mern zufol­ge unmit­tel­bar bevor.

Den Umfang der EU-Aus­ga­ben hat­ten aber schon die EU-Regie­rungs­chefs im Juli fest­ge­legt; Deutsch­land und ande­re Net­to­zah­ler han­del­ten damals Rabat­te auf ihre Bei­trä­ge aus. Des­halb fal­len die Zah­lungs­pflich­ten des Bun­des nun nicht ganz so üppig aus wie zeit­wei­se spe­ku­liert; vor­über­ge­hend war sogar eine Anhe­bung des deut­schen Bei­trags um über 40 Pro­zent pro­gnos­ti­ziert worden.

Den­noch fließt nun dau­er­haft ein höhe­rer Anteil des gesam­ten deut­schen Steu­er­auf­kom­mens nach Brüs­sel, wenn sich die Steu­er­schät­zun­gen bewahr­hei­ten: Von den Gesamt­ein­nah­men des Fis­kus gin­gen 2019 3,9 Pro­zent nach Brüs­sel, in die­sem Jahr sol­len es 4,5 Pro­zent sein. Im kom­men­den Jahr aber springt nach der Auf­stel­lung des Finanz­mi­nis­te­ri­ums die­se Quo­te auf 5,5 Prozent.

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